Brexit-Debatte im Unterhaus May sieht keine Mehrheit
Zwei Mal war ihr Brexit-Deal durchgefallen - und eine dritte Schlappe will sie sich ersparen: Daher hat Premierministerin May erklärt, dass sie das Parlament vorerst nicht über den Vertrag abstimmen lassen will.
Die britische Premierministerin Theresa May hat noch nicht genügend Stimmen für ihren Brexit-Deal im Unterhaus - und will dem Parlament deswegen vorerst nicht den mit der EU ausgehandelten Vertrag vorlegen. "Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen", sagte sie im Unterhaus.
Zwei Mal war May mit dem Deal im Parlament bereits gescheitert. Nun zeichnete sich eine weitere Niederlage ab. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, ergänzte May.
Alternativen zu Mays Deal zur Abstimmung
Als nächster Schritt dürfte noch in dieser Woche eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal anstehen. Eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum werden als Optionen diskutiert. Über einen entsprechenden Antrag einer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten soll noch am Abend abgestimmt werden.
May kündigte an, die Initiative vorerst nicht zu unterstützen. Die von Abgeordneten geforderten Testabstimmungen sehe sie "skeptisch". Sie stellte aber in Aussicht, Zeit im Parlamentskalender dafür einzuräumen, sollte ihr Deal später in dieser Woche scheitern. Die Regierung sei aber nicht gebunden, sollten sich die Abgeordneten auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen. Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austreten ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte May aber: "Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt."
Ursprünglich wollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot Großbritannien in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an.
Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll die Regierung in London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.
EU stellt sich auf No Deal ein
Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen chaotischen Brexit weiter voran. Die EU-Kommission veröffentlichte dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin zu den Vorbereitungen.
Sollte Großbritannien tatsächlich ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU würden in große Unsicherheit gestürzt.
