Mali fordert Abzug von UN-Soldaten "Die Blauhelmoperation ist gescheitert"
Mehr als 10.000 UN-Friedenssoldaten sollen den Krisenstaat Mali in Westafrika stabilisieren, auch die Bundeswehr ist im Einsatz. Doch die Regierung sieht sich gegängelt. Nun sucht sie die Konfrontation.
Auf diese harsche Forderung des malischen Außenministers Abdoulaye Diop waren Diplomaten am Rande des UN-Sicherheitsrats nicht vorbereitet: "Die Regierung von Mali fordert den unverzüglichen Abzug der Minusma."
Die Blauhelmoperation, der auch Hunderte Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten angehören, sei gescheitert. In den vergangenen zehn Jahren sei die UN-Mission mit mehr als 10.000 Kräften nicht in der Lage gewesen, auf die angespannte Sicherheitslage in dem Land adäquat zu reagieren, so Diops freundlich vorgetragene Anschuldigungen. "Die Operation ist Teil des Problems geworden. Sie befeuert die heftigen Spannungen zwischen den Gemeinschaften."
Mehr als 300 tote UN-Soldaten
Der Einsatz in Mali gehört zu den gefährlichsten UN-Missionen weltweit. Mehr als 300 Blauhelme sind bei dem Friedenseinsatz bislang gestorben. Das Mandat von Minusma umfasst seit zehn Jahren die Unterstützung des Krisenlands bei der Umsetzung eines Friedensabkommens und dem Übergangsprozess von der aktuell regierenden Militärregierung zu einer demokratisch gewählten zivilen Regierung.
Im Fokus steht auch der Schutz der Zivilbevölkerung. Noch kurz vor dem Signal aus Mali hatte Frankreichs UN-Botschafter Nicholas de Revière hervorgehoben, wie bedeutend die Fortführung von Minusma sei: "Da das Mandat für Mali am 30. Juni ausläuft, muss sich dieser Rat erneut mit dem Thema befassen. Es ist ein wichtiger Einsatz für Mali, aber auch für die Stabilität der gesamten Region."
Spannungen zwischen UN und malischer Regierung
Mali hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und ist politisch äußerst instabil. Das Machtvakuum nutzen islamistische Extremisten. In den vergangenen Jahren hatten sich die Spannungen zwischen den UN und der Regierung erhöht.
Mali arbeitet eng mit Russland zusammen. Schätzungen zufolge sind dort bis zu 2000 Söldner der russischen Wagner-Gruppe gegen die Anhänger der Terrorgruppen IS oder Al-Kaida aktiv.
Bundeswehr will 2024 abziehen
Frankreich hatte unter anderem deshalb seine Beteiligung an Minusma beendet. Deutschland will seine derzeit noch rund 1400 Soldatinnen und Soldaten eigentlich Ende Mai 2024 abziehen.
Die Bundeswehr ist seit zehn Jahren als einer der wichtigsten Truppensteller an der Blauhelm-Mission beteiligt. Sie war zuletzt jedoch immer wieder von der malischen Seite behindert worden.
UN-Mission braucht Zustimmung Malis
Der UN-Sicherheitsrat will eigentlich am 29. Juni über eine Verlängerung von Minusma entscheiden. Doch Voraussetzung für einen Friedenseinsatz ist immer das Einverständnis des betroffenen Landes. Es war zunächst unklar, ob die Botschaft aus Mali vor dem Sicherheitsrat als offizielle Position zählen oder ob es zudem beispielsweise ein Schreiben der Regierung braucht.
Sollte Mali tatsächlich das Ende von Minusma fordern, müsste der Sicherheitsrat ein Abzugsmandat beschließen. Auch die Bundeswehr müsste in diesem Falle vermutlich früher als geplant abziehen.