7000 Einheiten im Westjordanland Israel genehmigt neue Siedlerwohnungen
Trotz international wachsender Kritik treibt Israel den Siedlungsbau weiter voran: Die Regierung genehmigte 7000 neue Wohnungen im Westjordanland. Die Zahl der Baugenehmigungen ist in diesem Jahr deutlich höher als zuvor.
Die rechte Regierung in Israel hat Genehmigungen für den Bau von mehr als 7000 neuen Häusern und Wohnungen in israelischen Siedlungen im Westjordanland erteilt. Diese Zahl nannten Anhänger und Kritiker des israelischen Siedlungsbaus.
International wächst indes der Widerstand gegen den Ausbau der Siedlungen in den palästinensischen Gebieten. Erst kürzlich hatten US-Diplomaten nach eigenen Angaben die Zusicherung von Israel erhalten, dass es für ein halbes Jahr auf einseitige Maßnahmen verzichten wolle.
Beratungen zu Projekt E1 im nächsten Monat
Die Organisation Peace Now, die den Siedlungsbau ablehnt, teilte nun mit, ein Planungsausschuss habe Genehmigungen für rund 7100 Wohneinheiten im gesamten Westjordanland erteilt. Dies sei in einer zweitägigen Sitzung geschehen, die am Donnerstag zu Ende ging. Für den kommenden Monat ist nach Angaben von Peace Now eine weitere Sitzung des Planungsausschusses vorgesehen, in der über die Erschließung eines Gebiets östlich von Jerusalem, bekannt als E1, beraten werden soll.
Die USA haben in der Vergangenheit das Projekt E1 blockiert, das das Westjordanland praktisch in zwei Hälften teilen würde. Kritiker erklärten, eine Erschließung würde die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates neben Israel unmöglich machen. Lior Amihai, der künftige Direktor von Peace Now, sagte, rund 5200 Wohneinheiten seien noch in der frühen Planungsphase; für die übrigen sei grünes Licht für einen baldigen Bau gegeben worden. Bauarbeiten seien zudem in vier illegalen Außenposten genehmigt worden.
Damit wurden seit Antritt der neuen israelischen Regierung im vergangenen November deutlich mehr neue Siedlerwohnungen genehmigt als in den Jahren 2022 (4427) und 2021 (3645).
Kritik vom Weltsicherheitsrat
Dabei hatte diese Woche das Büro von Premier Benjamin Netanyahu erklärt, es habe zugesagt, keine neuen Siedlungsaußenposten im Westjordanland zu erlauben. Von dem Versprechen unberührt blieben zehn jüngst rückwirkend genehmigte Siedlungen.
Der Weltsicherheitsrat hatte vor einigen Tagen eine Stellungnahme verabschiedet, in der der israelische Siedlungsbau in den von den Palästinensern beanspruchten Gebieten scharf kritisiert worden war. Die Vereinigten Staaten, Israels engster Verbündeter, blockierten eine noch schärfere, rechtsverbindliche Resolution. Diplomaten sagten, sie hätten von israelischer Seite die Zusicherung erhalten, sechs Monate lang von einseitigen Maßnahmen abzusehen.
Angriffe von Siedlern im Westjordanland
Im Westjordanland kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern. Am Mittag meldete das palästinensische Gesundheitsministerium, dass israelische Siedler zwei Palästinenser angeschossen und schwer verletzt hätten. Die beiden Männer würden in einem Krankenhaus in der Ortschaft Kusra westlich von Nablus behandelt. Eine Gruppe bewaffneter Siedler aus einem nahe gelegenen Außenposten stürmte das Dorf, wie der palästinensische Verwaltungsbeamte Ghassan Douglas erklärte.
Vor allem im Norden des Westjordanlands verübten Siedler in jüngster Zeit vermehrt Angriffe auf Palästinenser. Viele Dörfer in diesem Gebiet liegen zwischen Siedlungen und nicht genehmigten Außenposten. Im vergangenen Monat verzeichnete die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem eine Reihe von Zwischenfällen in der Nähe von Nablus: Siedler griffen Palästinenser in Kusra mit Steinen an, in Akraba gingen Autos von Palästinensern in Flammen auf. Anfang Februar erschoss ein Siedler einen Palästinenser in der Ortschaft Salfit.