Russischer EU-Botschafter "EU-Haltung schadet den Menschen"
Wer soll den Wiederaufbau in Syrien bezahlen? Der russische EU-Botschafter Tschischow fordert im ARD-Interview, dies solle zum großen Teil die EU übernehmen. Sie müsse ihre Position überdenken.
ARD-Studio Brüssel: Wie viel Geld ist für den Wiederaufbau Syriens nötig?
Wladimir Tschischow: Ich bin vorsichtig, Zahlen zu nennen. Es werden sicher Hunderte Milliarden Euro sein.
ARD-Studio Brüssel: Wie sollte der Wiederaufbau ablaufen?
Tschischow: Es gibt zwar einen breiten Konsens über humanitäre Hilfe. Aber wenn es um den Wiederaufbau geht, sind die Positionen sehr unterschiedlich. Es gibt die Schule, zu der auch die EU gehört - und die sagt, dass der Wiederaufbau erst beginnen kann, wenn es bestimmte politische Prozesse in Syrien gegeben hat (Anm. d. Red.: freie Wahlen).
Wir wissen alle, wie zersplittert die syrische Gesellschaft ist. Es gibt immer noch Gegenden mit terroristischen Aktivitäten, es gibt Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Gemeinschaften im Land. Jeder politische Prozess braucht Zeit - und währenddessen leidet die einfache Bevölkerung.
"Ich hoffe, dass sich die Vernunft durchsetzt"
ARD-Studio Brüssel: Sie sagen also: Wenn die EU auf politische Veränderungen in Syrien warten will, dann wird es so schnell keinen Wiederaufbau geben?
Tschischow: Das ist die offizielle Position der EU. Ich hoffe, dass sich die Vernunft letztlich durchsetzt. Und dass die EU Wege findet und sich selbst aus dieser festgefahrenen Position herauszieht.
ARD-Studio Brüssel: Was will denn Russland für den Wiederaufbau leisten?
Tschischow: Russland hat - über bilaterale Wege - eine Reihe von Ausrüstungsgegenständen zur Verfügung gestellt. Um den Schutt wegzuräumen, um Häuser neu zu bauen, Strom- und Wasserversorgung. Schauen Sie sich Aleppo an. Aleppo kommt wieder zurück zum Leben. Und das passiert unter anderem - natürlich auch wegen der Anstrengungen der Syrer selbst - wegen der Hilfe von russischer Seite.
"EU soll Haltung überdenken"
ARD-Studio Brüssel: Was erwarten Sie von der Europäischen Union?
Tschischow: Ich hoffe, dass der Moment kommt, an dem die EU ihre Haltung überdenkt: Humanitäre Hilfe ja; Wiederaufbau nein - bis es politische Veränderungen in Syrien gibt. Das erscheint mir zu diesem Zeitpunkt eine Sackgasse zu sein. Denn die EU wird sehr lange warten müssen, dass dieser Prozess stattfindet. Momentan sind die Differenzen der verschiedenen Konfliktparteien ziemlich groß. Diese Position der EU schadet heute den einfachen Leuten.
ARD-Studio Brüssel: Aber der Schaden wurde ja durch russische Jets verursacht, die Bomben abwarfen. Wie kann man der europäischen Öffentlichkeit erklären, dass Europa nun für diesen Schaden zahlt?
Tschischow: Natürlich haben wir Luftunterstützung für die Bodenoperationen der syrischen Armee geleistet. Ja, die russische Luftwaffe hat Stützpunkte von Terroristen zerstört, unter anderem ihre Hauptquartiere, ihre militärischen Einrichtungen, Tunnel - solche Sachen.
ARD-Studio Brüssel: Aber auch Krankenhäuser.
Tschischow: Nein.
ARD-Studio Brüssel: Es wurden Krankenhäuser getroffen von russischen Flugzeugen.
Tschischow: Nein.
ARD-Studio Brüssel: Was für Gebäude waren das dann?
Tschischow: Die einzigen Gebäude, die Ziele waren - und ich versichere Ihnen, wir hatten ausreichend Aufklärungsdaten und Quellen, um nicht die falschen Ziele zu treffen - also: die einzigen Ziele waren die, die zu Terrororganisationen gehörten.
Russische Militärpolizisten stehen neben Militärfahrzeugen in der Nähe der Stadt Duma (Foto vom 12.04.2018).
"Wir betteln nicht, dass die EU involviert ist"
ARD-Studio Brüssel: Können Sie erklären, welches Interesse die EU haben sollte, sich am Wiederaufbau zu beteiligen?
Tschischow: Weil sie selbst immer ziemlich laut sagt, dass sie in die Anstrengungen eingebunden werden sollte, den Syrien-Konflikt beizulegen. Es ist ihr eigener Wunsch, ihre Position. Wir betteln nicht, dass die EU involviert wird. Die EU möchte involviert sein.
ARD-Studio Brüssel: Aber verstehen Sie, dass es schon etwas frech wirkt, wenn Sie sagen: Die EU soll zahlen, obwohl sie anders als Russland keine Bomben abgeworfen hat?
Tschischow: Es ist meine tiefe Überzeugung, dass die EU selbst ein Interesse haben muss, an der Spitze der internationalen Bemühungen zu stehen, den Syrien-Konflikt zu beenden. Dazu zählt auch, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.
"Jeder Schritt verbessert Gesamtklima der Beziehungen"
ARD-Studio Brüssel: Sehen Sie die Fragen des Wiederaufbaus auch als eine Art Brücke, die Beziehungen mit Russland wieder zu verbessern - auch auf anderen strittigen Gebieten?
Tschischow: Jeder positive Schritt verbessert auch das Gesamtklima der Beziehungen. Aber in erster Linie wird es natürlich das Image der EU im Nahen Osten verbessern, was bislang ja nicht perfekt gewesen ist.
ARD-Studio Brüssel: Warum kümmern Sie sich jetzt um das Image der EU im Nahen Osten? Was ist Ihr Problem, wenn Syrien nicht wieder aufgebaut wird?
Tschischow: (lacht) Mein Problem, wenn Syrien nicht ausreichend aufgebaut wird, ist, dass in solchen harten Situationen der Keim für weitere Konflikte gelegt wird. Und was wir alle vermeiden wollen, ist die Verlängerung dieses Konflikts in Syrien - von ethnischen, kulturellen und religiösen Spaltungen.
