EU und der Syrien-Krieg Leere Worte - und keine Strategie
Diplomatie - das klingt gut. Doch für Syrien ist diese Karte, die die EU gerade zu spielen versucht, keine Option. Denn die Politik des Westens ist gescheitert.
Die USA, Frankreich und Großbritannien handeln und die EU muss sich mehr oder weniger mit der Rolle des außenstehenden Beobachters begnügen. Das ist nicht weiter verwunderlich - der EU fehlt es an Gewicht und vielleicht noch entscheidender an einer Strategie.
Dabei geht es um einen Konflikt, direkt vor der eigenen Haustür. Jeden Tag wird die Union mit den Folgen konfrontiert. Denn immer noch kommen Flüchtlinge auch aus Syrien in der EU an - trotz des Flüchtlingspakts mit der Türkei. Die Verteilung dieser Flüchtlinge hat zu einem massiven Streit innerhalb der EU geführt. Man müsste also meinen, die Union setze schon aus eigenem Interesse alles dran, um den Konflikt in Syrien zu beenden.
Ist die EU Teil der Lösung für Syrien?
Zugegeben: Die EU spielt in der Frage der humanitären Hilfe im Syrien-Konflikt eine zentrale Rolle und diese will sie auch mit Blick auf eine politische Nachkriegsordnung spielen. Einen Trumpf habe die Union, so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor einem Jahr in Brüssel. Die EU sei niemals Teil des Konflikts gewesen. Nur müsste man da Frau Mogherini nicht auch fragen, ob die EU jemals Teil der Lösung war?
Ende April wird es in Brüssel unter Führung der EU wieder eine Syrien-Konferenz geben. Beim Friedensprozess in Genf spielt die EU nur eine Nebenrolle. Und in Astana, dem dritten diplomatischen Schauplatz, ist die Union ganz außen vor. Die EU bringt in diesem verworrenen Konflikt einfach nicht genügend diplomatisches Gewicht auf die Waagschale.
Heute werden sich in Luxemburg die EU-Außenminister treffen. Am Ende wird es ein gemeinsames Statement geben. Wohl abgewogene Worte, weil die 28 EU-Mitglieder sich in der Regel nicht einig sind, wie harsch sie Russland verurteilen sollen. Zu unterschiedlich sind die Beziehungen zu Moskau, zu unterschiedlich die Interessen.
Zeit der Diplomatie ist längst vorbei
Am Wochenende rief die EU-Außenbeauftragte Mogherini Russland und den Iran dazu auf, auf Syriens Machthaber Bashar al-Assad einzuwirken, um ihn von einem weiteren Chemiewaffeneinsatz abzuhalten. Wieder ein Appell aus Brüssel und vermutlich auch nicht der letzte.
Erschwerend kommt eben hinzu, dass Brüssel nie eine richtige Syrien-Strategie hatte. Erst ging es darum, die friedliche Revolution zu unterstützen, dann Assad zu Fall zu bringen, dann mit der Flüchtlingskrise klarzukommen und jetzt will man diplomatischen Druck aufbauen, wo die Diplomatie längst aufgehört hat.
Keine Karten mehr im Spiel
Nicht zu vergessen, dass der wichtigste Partner an der Seite der Europäer, die USA, in Syrien auch keine klare Strategie verfolgt. Das ermöglichte es anderen, insbesondere Russland, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, in dem sie in das Vakuum stießen.
Wie drückte es der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine kürzlich aus: Unsere Politik ist gescheitert. Der Westen hat keine Karten mehr im Spiel. Und man müsste hinzufügen: die EU sowieso nicht.
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