Interview zum Westbalkan-Gipfel EU-Beitritt nur bei Anerkennung des Kosovo
Eine Konferenz soll Bewegung in den Konflikt zwischen Serbien und Kosovo bringen. Die langfristige Aussöhnung sei eine zentrale Bedingung für den EU-Beitritt Serbiens, sagt Christian Hagemann von der Südosteuropa-Gesellschaft im tagesschau24-Interview.
tagesschau24: Für den festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und seiner früheren Provinz Kosovo liegt ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch. Die serbische Seite schlägt mit Unterstützung der USA vor, die Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo neu zu ziehen. Können Sie dieser Idee etwas abgewinnen?
Christian Hagemann: Gerade im Westbalkan wären Änderungen der Grenze extrem heikel. Aus meiner Sicht sollte dieser Vorschlag klar abgelehnt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ja sehr früh positioniert und es gibt gute Gründe für die Ablehnung.
Auf der einen Seite handelt es sich bei diesem Deal um eine Mogelpackung: Die Mehrheit der Kosovo-Serben wohnt im Süden des Landes. Insofern würde sich die Situation der serbischen Minderheit eventuell sogar eher verschlechtern, weil sie bei einer Abtretung der nördlichen Provinzen kleiner werden würde.
Auf der anderen Seite ist das Signal, welches von so einem Gebietstausch, oder einer Grenzkorrektur, wie er euphemistisch genannt wird, ein fatales. Denn dahinter steht eine nationalistische Logik: "Ihr könnt euch als Bürger in einem Land nicht sicher fühlen, es sei denn, ihr gehört zur Mehrheitsethnie." So kann eine europäische Lösung nicht aussehen.
Stärkung von Minderheitenrechten
tagesschau24: Welche anderen Möglichkeiten gibt es, um den Konflikt zu beenden? Denn er muss ja beendet werden, bevor beide Länder in die EU können.
Hagemann: Der gesamte Westbalkan hat eine Beitrittsperspektive für die EU. In einigen Ländern, wie zum Beispiel Serbien, wurden bereits Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Manche Länder, wie das Kosovo, warten noch auf die Möglichkeit, den Beitrittskandidaten-Status zu erhalten.
Langfristig kann eine europäische Lösung nur in der Auflösung von Grenzen, im Sinne der europäischen Grenzen bestehen. Weil das natürlich eher eine mittel- bis langfristige Perspektive ist, ist die Etablierung und die Stärkung von Minderheitenrechten besonders wichtig, um hier die Situation der Minderheiten in den Ländern und das Zusammenleben zu verbessern. Klar muss wahrscheinlich auch sein, dass Serbien der Europäischen Union nur beitreten kann, wenn es die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt. Die Frage nach der Anerkennung des Kosovo ist im serbischen Kontext eine sehr schwierige.
Vorbild Nordmazedonien
tagesschau24: Wenn noch gar nicht klar ist, ob Serbien wirklich Zugeständnisse machen wird, ist es dann überhaupt ein guter Gedanke, wenn der EU-Erweiterungskommissar bereits jetzt einen zügigen Beitritt der Balkanländer fordert?
Hagemann: Der EU-Beitrittsprozess muss in seinem Ablauf klar sein. Aber die Geschwindigkeit des Prozesses muss vom Reformeifer der einzelnen Staaten abhängen. Aber es gibt ja nicht nur negative Beispiele: Mazedonien hat in der Beilegung der Streitigkeiten mit dem Nachbarland Griechenland große Fortschritte gemacht. Insofern gibt es durchaus Grund für Optimismus, dass ein Beitrittsprozess, der auf Basis von Reformfortschritten passiert, im Westbalkan eine Zukunft hat.
Deutsch-französische Position
tagesschau24: Deutschland und Frankreich richten nun diesen Mini-Gipfel aus. Warum sind diese beiden Länder gerade jetzt die Taktgeber, um den Konflikt beizulegen?
Hagemann: Es ist sehr wichtig, dass Deutschland und Frankreich eine einheitliche Position gegenüber den Westbalkanstaaten signalisieren. Wir haben hier unterschiedliche Positionen und auch verschiedene Akteure. So scheinen die Amerikaner eher für das Abkommen zu sein und sich in diese Richtung einzusetzen.
Von französischer Seite war lange nicht wirklich klar, wie sich das Land positioniert. Deswegen ist dieser Gipfel eine sehr gute Gelegenheit, um zu signalisieren, dass Deutschland und Frankreich als zentrale europäische Staaten sich hier einig sind und eine zentrales Signal in die Region senden können.
"Signalisieren, dass man sich engagiert"
tagesschau24: Welche Gefahr sehen Sie, wenn die Beilegung des Konflikts nicht gelingen sollte?
Hagemann: Die Beilegung des Konflikts ist ein sehr langfristiger Prozess. Wir haben nun über zehn Jahre Höhen und Tiefen erlebt. Es ist von europäischer Seite und auch von deutscher Seite wichtig, zu signalisieren, dass man sich engagiert und dass man bereit ist, kurzfristigen Lösungen, die keine langfristigen Befriedung und positive Entwicklung versprechen, entgegenzutreten.
Dieser Gefahr gilt es zu begegnen und dieses Signal würde ich mir auch von dem Gipfel wünschen.
Das Interview führte Gerrit Derkowski, tagesschau24