Außenminister beraten in Brüssel und Montreal EU-Gendarmen sollen in Haiti helfen

Die EU will 300 Einsatzkräfte der "Europäischen Gendarmerietruppe" EGF nach Haiti schicken. Das bestätigten Diplomaten bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. In Montreal kamen ebenfalls Außenminister zusammen, um eine Geberkonferenz vorzubereiten. Bei dem Erdbeben vor zwei Wochen starben mindestens 150.000 Menschen.

Die Europäische Union will mit etwa 300 paramilitärisch ausgebildeten Gendarmen für mehr Sicherheit in Haiti sorgen. Das sagten Diplomaten nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel über die Entsendung der "Europäischen Gendarmerietruppe" (EGF). Die Vereinten Nationen hatten die EU demnach informell um Hilfe für die seit 2004 im Land arbeitende UN-Mission MINUSTAH gebeten, um die Lage in dem nach dem Erdbeben verwüsteten Karibikstaat zu stabilisieren.

Die EGF besteht aus mindestens 800 rasch einsetzbaren Polizisten aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal, Rumänien und Spanien. Die sechs Länder seien auch zur Teilnahme an einer EGF-Mission in Haiti bereit, sagte der spanische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Miguel Angel Moratinos.

Frankreich hatte den Einsatz der EU-Polizeieinheit vorgeschlagen. Paris will dafür ein halbes Jahr lang 100 Gendarmen abstellen. Diplomaten zufolge will auch Italien 100 Beamte schicken, die Niederlande gut 50 und Spanien etwa 40.

Diese Länder haben eine Gendarmerie, die dem Militär und nicht der Polizei untersteht. Deutschland nimmt an dem Einsatz nicht teil, da es nicht über solche paramilitärischen Kräfte verfügt. Außenminister Guido Westerwelle betonte, dass die Bundesregierung 15 Millionen Euro für Hilfsaktionen bereit gestellt habe. "Entscheidend ist ja nicht die Struktur, oder wer (sich) mit welchem Organisationsmodell durchsetzt", sagte er. "Entscheidend ist, dass die Hilfe ankommt."

Vorbereitungen für Geberkonferenz

Neben dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel kamen die Außenminister zahlreicher Staaten im kanadischen Montreal zu einem Vorbereitungstreffen für eine große internationale Geberkonferenz zusammen. Dabei sollte unter anderem der bisherige Verlauf des Hilfseinsatzes zur Sprache kommen, wie der gastgebende kanadische Außenminister Lawrence Cannon sagte.

An dem Treffen in Montreal nehmen der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper, sein haitianischer Kollege Jean-Max Bellerive, Außenminister aus mehr als einem Dutzend Staaten sowie 14 internationale Organisationen teil. Gastgeber Kanada hat enge Verbindungen zu Haiti. Mehr als 100.000 Menschen haitianischer Abstammung leben im Land, die meisten davon in Montreal. Auch die kanadische Generalgouverneurin Michaelle Jean, die Vertreterin von Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt, wurde in Haiti geboren.

Eine Million Obdachlose in Haiti

Knapp zwei Wochen nach dem katastrophalen Erdbeben in Haiti sind einer Schätzung der Vereinten Nationen zufolge etwa eine Million Menschen obdachlos. Doch es könne Wochen dauern, bis ausreichend Flächen für Zeltstädte gefunden seien, sagte der Leiter der Internationalen Organisation für Migration in Haiti, Vincent Houver. Auch gebe es bei weitem nicht genug Zelte. Allein in der Hauptstadt sind nach Angaben der haitianischen Regierung etwa 700.000 Menschen obdachlos geworden. Die Regierung ermutigt die Menschen, Port-au-Prince zu verlassen, etwa um in anderen Landesteilen bei Verwandten unterzukommen. Etwa 235.000 hätten das Angebot eines kostenlosen Transportes angenommen, viele andere hätten die Stadt auf eigene Faust verlassen, erklärten Behördenvertreter. Nach offiziellen Angaben hat das Erdbeben mindestens 150.000 Menschen das Leben gekostet.