Griechische Übergangsregierung Papademos legt den Eid ab

In Griechenland sollen den Verhandlungen der vergangenen Tage Taten folgen. Die Vereidigung des Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Lucas Papademos, hat begonnen. Er wird von Sozialisten, Konservativen und der rechtsgerichteten Partei LAOS unterstützt. Ein Termin für Neuwahlen steht aber noch nicht fest.

In Griechenland wird die neue Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos vereidigt. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte gestern von Staatspräsident Karolos Papoulias den Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung erhalten. Sie soll Griechenland vor einem Staatsbankrott bewahren und die internationale Hilfe für das Land unter Dach und Fach bringen.

Die Regierung wird von den Sozialisten (PASOK), den Konservativen (ND) und der rechtsgerichteten Partei LAOS unterstützt. Die drei Parteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament. Da die Mehrheit offensichtlich ist, kann Papademos ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments als Regierungschef vereidigt werden. Allerdings muss er dort nach der Verfassung innerhalb von zwei Wochen die Vertrauensfrage stellen.

Fünftägiges Tauziehen beendet

Der Auftrag zur Regierungsbildung beendete ein fast fünftägiges Tauziehen um die Nominierung des neuen Ministerpräsidenten. "Es ist für mich eine große Ehre und eine noch größere Verantwortung", sagte Papademos. Er sei überzeugt, dass die wirtschaftlichen Probleme zu lösen seien. Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung werde es sein, die Spar- und Reformvorhaben umzusetzen, die Ende Oktober auf dem Gipfeltreffen der Euro-Zone vereinbart worden seien, und das internationale Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach zu bringen. Papademos rief zu "Einheit, Verständigung und Vernunft" auf. Der Appell richtete sich an die Bevölkerung, an die Parteien und auch an die Gewerkschaften, die mit Streiks immer wieder das Land lahmgelegt hatten.

Der bisherige sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou hatte am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt und damit den Weg zur Bildung einer Regierung von Sozialisten und Konservativen freigemacht. Gestern einigte er sich mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras und dem Ultrakonservativen Giorgos Karatzaferis darauf, dem Staatspräsidenten den früheren EZB-Vize als neuen Ministerpräsidenten vorzuschlagen.

"Historisches Übereinkommen"

Papandreou bezeichnete den Zusammenschluss als ein "historisches Übereinkommen" und den "Beginn einer neuen Ära" in Griechenland. Die Führer der kleineren Linksparteien boykottierten das Treffen im Amtssitz des Präsidenten. Wie lange Papademos im Amt bleiben wird, wurde nicht ausdrücklich festgelegt. Im offiziellen Kommuniqué des Staatspräsidenten wurde kein Datum für Neuwahlen genannt. Die Parteichefs Papandreou und Samaras hatten zuvor Neuwahlen am 19. Februar 2012 ins Auge gefasst.