Regierungskrise in Griechenland Letzter Akt für Premier Papandreou?

Noch ist unklar, wer künftig die griechische Regierung führen soll. Drei Namen sind im Umlauf, die Noch-Amtsinhaber Papandreou folgen könnten: Der Ex-Eurozentralbanker Papademos, der frühere EU-Bürgerbeauftragte Diamandouros und der IWF-Vertreter Roumeliotis. Heute dürfte der Name bekannt werden.

Bis tief in die Nacht haben in Athen der scheidende griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras verhandelt. Laut einem Regierungssprecher waren die Gespräche positiv und es sei eine Übergangsregierung vereinbart worden.

Wie diese aussehen soll, wird voraussichtlich heute vorgestellt. Derzeit tagt das Kabinett. Die Verhandlungen zwischen der sozialistischen Pasok-Partei Papandreous und den Konservativen gestalteten sich laut Medienberichten offenbar schwieriger als gedacht. Die Sondersitzung des Kabinetts hätte schon längst stattfinden sollen. Griechische Medien vermuteten, Papandreou werde dabei wie angekündigt auch zurücktreten.

Offenbar gute Chancen für Papademos

Für die Papandreou-Nachfolge gibt es keine öffentlich bekannt gemachten Kandidaten. In den Verhandlungen würden der ehemalige EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros, der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, sowie der Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds, Panagiotis Roumeliotis, genannt. Nachdem er zwischenzeitlich aus dem Rennen zu sein schien, scheinen die Chancen für Papademos wieder gestiegen zu sein. Laut Medienberichten gilt er momentan als der aussichtsreichste der drei Kandidaten. Auch von einem Treffen Papademos' mit Papandreou ist die Rede.

Hilfszahlungen liegen auf Eis

Die Übergangsregierung soll in den nächsten 15 Wochen bis zur Parlaments-Neuwahl am 19. Februar dafür sorgen, dass Athen die von EU und IWF am 27. Oktober zugesagten Kreditzahlungen über 130 Milliarden Euro erhält. Als Reaktion auf die Turbulenzen der vergangenen Tage hat die EU erst einmal ihre Überweisungen auf Eis gelegt.

Ein Abgeordneter von Samaris' konservativer Partei Neue Demokratie, Konstantinos Gioulekas, betonte, dass die Sicherung des Rettungspakets einzige Aufgabe der Übergangsregierung sei. "Alles andere muss von einer Regierung gehandhabt werden, die vom Volk gewählt wird", sagte er.

Erleichterung bei Juncker

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel begrüßten die Euro-Länder nach den Worten Jean-Claude Junckers die Bestrebungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Er sei erfreut, dass es nun den Willen zur Zusammenarbeit gebe, sagte der Chef der Eurogruppe und fügte hinzu: "Das hätte bereits vor Monaten geschehen sollen." Juncker kritisierte, dass die Opposition in Athen die nötigen Sparmaßnahmen lange blockiert habe. "Es ist schrecklich, schrecklich schwer, deutschen, niederländischen, belgischen, österreichischen und luxemburgischen Bürgern zu erklären, dass wir Solidarität zeigen müssen, wenn in Griechenland selbst kein Wille da ist, einen nationalen Konsens zu schaffen", bemängelte Juncker.