Treffen der G7-Außenminister Im Nahen Osten "weitere Eskalation verhindern"
Die G7-Außenminister haben vor einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. Sie riefen zur Deeskalation auf. In Richtung Iran hieß es: Weitere Sanktionen seien möglich.
Nach den nächtlichen Explosionen in der iranischen Region Isfahan haben die Außenminister der sieben großen westlichen Industrienationen dazu aufgerufen, eine "weitere Eskalation" im Nahen Osten zu vermeiden. "Im Lichte der Luftangriffe vom 19. April rufen wir alle Parteien auf, sich dafür einzusetzen, eine weitere Eskalation zu verhindern", heißt es in der Abschlusserklärung des dreitägigen G7-Außenministertreffens.
US-Außenminister Anthony Blinken sagte, die Runde konzentriere sich darauf zu "deeskalieren". Laut Außenministerin Annalena Baerbock sei jetzt "die Stunde, wo alles dafür getan werden muss, dass keine Eskalationsstufe mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region entsteht". Zur G7-Gruppe gehören die USA, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan.
Die Außenminister Antony Blinken (USA), Stéphane Séjourné (Frankreich), Mélanie Joly (Kanada), Antonio Tajani (Italien), Y·ko Kamikawa (Japan), Annalena Baerbock (Deutschland), David Cameron (Großbritannien), und Josep Borrell (Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) beim Treffen der G7-Außenminister auf Capri.
Für "bösartige" Aktionen zur Rechenschaft ziehen
Den iranischen Angriff auf Israel am Wochenende verurteilten die Außenminister. Baerbock warf Teheran vor, mit der massiven Attacke auf Israel "auf beispiellose Weise eskaliert" zu haben. Dies dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.
In der Abschlusserklärung steht, die G7 seien bereit, weitere Sanktionen zu verhängen oder andere Maßnahmen zu ergreifen - "jetzt und als Reaktion auf weitere destabilisierende Initiativen". Den Iran und die mit ihm verbündeten Gruppen forderten sie auf, ihre Angriffe einzustellen.
In der iranischen Provinz Isfahan hatte es in der Nacht laut iranischen Staatsmedien mehrere Explosionen gegeben. US-Medien berichteten, es sei eine Vergeltungsaktion Israels für den massiven Angriff des Iran auf Israel am vergangenen Wochenende gewesen. Sie beriefen sich auf Regierungskreise in Washington.
Blinken bestätigt mutmaßlichen Gegenangriff Israels nicht
US-Außenminister Blinken hatte einen mutmaßlichen Angriff Israels nicht offiziell bestätigt. Er werde auf entsprechende Berichte nicht "näher eingehen, außer zu sagen, dass die Vereinigten Staaten an keinen Offensivoperationen beteiligt waren", sagte Blinken. Der Iran wies die US-Medienberichte als falsch zurück.
Auch von der deutschen Außenministerin gab es keine Bestätigung für den mutmaßlich israelischen Angriff auf Ziele im Iran.
Kritik an geplanter Rafah-Offensive
Neben dem Konflikt mit dem Iran sprachen die Minister auch den Krieg im Gazastreifen an. Eine von Israel geplante Offensive in Rafah lehnten die G7 ab und prangerten die hohe Opferzahl an. Sie würden "mit großer Besorgnis die inakzeptable Anzahl von Zivilisten" zur Kenntnis nehmen, die im Gazastreifen getötet worden sind, hieß es in der Abschlusserklärung. Laut Blinken fordern die G7, mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. Hier habe man in den vergangene Wochen wichtige Schritte gesehen.
Mehr Hilfe in der Luftabwehr für die Ukraine in Aussicht
Die Abschlusserklärung geht auch auf die Lage in der Ukraine ein. Demnach wollen die G7 "die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine" stärken. Konkrete neue Zusagen gab es aber noch nicht.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und auch Baerbock hatten darauf gedrängt, der Ukraine weitere Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Die Appelle richteten sich an die USA, aber auch an Frankreich und Italien. Deutschland bereitet aktuell die Lieferung eines dritten "Patriot"-Systems vor.