EU-Parlament stärkt Agentur Frontex Mehr Personal soll Europas Grenzen besser schützen
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bekommt für den Schutz europäischer Außengrenzen mehr Personal und Ressourcen. Einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission winkte das Europaparlament durch. Zudem soll künftig ein Menschnerechtsbeauftragter über die Einsätze wachen.
Das EU-Parlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex befürwortet. Die Agentur kann nun eigene Grenzschützer anfordern sowie eigene Ausrüstungen wie Hubschrauber und Fahrzeuge anschaffen. Damit ist sie nicht mehr so stark von den Zuweisungen der EU-Länder abhängig. Zudem soll ein Menschenrechtsbeauftragter künftig bei Einsätzen darauf achten, dass die Grundrechte eingehalten werden.
Dieser Kompromiss wurde nach zähen Verhandlungen zwischen den EU-Ländern und dem Parlament ausgehandelt. Der EU-Ministerrat muss noch formal zustimmen; Ende des Jahres kann die Verordnung dann in Kraft treten. "Wir haben die Grundlage für eine wirksamere und funktionsfähigere Agentur gelegt", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
Grüne bemängeln "Halbherzigkeit"
Für die Grünen im EU-Parlament ist der Einsatz des Menschenrechtsbeauftragten jedoch "halbherzig und lückenhaft". Der Beauftragte kann die Logbücher der Einsätze prüfen und anschließend einen Bericht an die Frontex-Direktion schreiben. Dies bleibe "weit hinter unseren Forderungen nach einem starken Schutz der Flüchtlinge zurück", sagte die deutsche Grünen-Abgeordnete Ska Keller. Die EU-Regierungen hätten sich jedoch bei den Verhandlungen "vehement quergestellt, da war nicht zu machen".
Frontex war im vergangenen Februar im Einsatz, als Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika auf der italienischen Insel Lampedusa landeten. Im vergangenen Jahr kamen die Grenzschützer den griechischen Behörden zur Hilfe, die an der Grenze zur Türkei mit Flüchtlingen überfordert waren. Finanziert wird Frontex zum größten Teil von der EU. Das Jahresbudget beläuft sich auf 80 Millionen Euro. Die Agentur mit Sitz in Warschau hat 220 Mitarbeiter.