Sicherung der Grenze zu Russland Frontex schickt Grenzschützer nach Finnland
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird auf Wunsch Finnlands Beamte an die finnisch-russische Grenze schicken. Grund ist eine sprunghaft gestiegene Zahl von Migranten dort. Die EU geht davon aus, dass der Kreml dabei eine Rolle spielt.
Die Entwicklung an der östlichsten EU-Außengrenze sei alarmierend und Russlands Instrumentalisierung von Migranten "beschämend", ließ die EU-Kommission durch Sprecherin Anitta Hipper mitteilen, die bei der Gelegenheit auch auf die Mitteilung hinwies, dass ab sofort Frontex die finnischen Grenzschützer unterstütze. Dabei geht es um Grenzschutzmaßnahmen - und angesichts extrem niedriger Temperaturen auch um die Versorgung der ankommenden Migranten.
Hier zeige sich, dass die EU geeint agieren könne, wenn es an den Außengrenzen zu Problemen komme, sagt Frontex-Sprecher Piotr Switalski. "Frontex plant den Einsatz von 50 zusätzlichen Grenzschutzbeamten und anderem Personal sowie die Bereitstellung von Einsatzmitteln, um Finnlands Grenze zu verstärken." Die ersten Beamte würden am Mittwoch ankommen, zehn seien bereits an den finnischen Grenzen im Einsatz, so Switalski.
"Putins Ziel ist, die EU zu zerstören"
Die EU reagierte diesmal schnell. Offensichtlich war man auf solch ein Szenario einer so genannten hybriden Bedrohung gegen ein Mitgliedsland vorbereitet.
Tatsächlich hatte auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson seit längerem davor gewarnt:
Wir sollten nicht naiv sein: Putins Ziel ist, die EU zu zerstören. Er wird versuchen uns zu attackieren, wo wir angreifbar sind. Und da sind wir schnell beim Thema Migration.
Man habe bereits die Erfahrung gemacht, dass in Belarus Präsident Alexander Lukaschenko Flüchtlinge instrumentalisierte, um Polen und die EU zu destabilisieren, so Johansson weiter. "Wir können nicht ausschließen, dass Moskau das auch versuchen wird. Deshalb müssen wir uns vorbereiten und prüfen welche Rolle Frontex in solch einer Situation spielen könnte."
Polen hatte Frontex-Unterstützung 2021 abgelehnt
Inzwischen erinnert die aktuelle Situation an der über 1.300 Kilometer langen Grenze zwischen Russland und Finnland an jene im Jahr 2021. Damals warfen Polen, Lettland und Litauen dem mit Russland verbündeten Belarus vor, Migranten an ihre Grenzen zu schleusen.
Rund 4.000 Asylsuchende strandeten damals im Niemandsland an der polnisch-belarusischen Grenze. Als Polen seine Sicherheitskräfte einsetzte, um die Menschen bei eisigen Wintertemperaturen an der Einreise zu hindern, kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Die Unterstützung durch Frontex hatte die polnischen Regierung seinerzeit rigoros abgelehnt.