EU-Agentur nimmt Arbeit auf "Neue Frontex" soll Außengrenzen sichern
Mehr Personal, mehr Befugnisse: In dieser Wochen startet die neue EU-Agentur für Grenzschutz und Küstenwache. Aufbauend auf der Grenzschutzagentur Frontex soll sie laut Frontex-Direktor Leggeri die EU-Außengrenzen besser sichern - mithilfe deutscher Polizisten.
Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel
Nach außen dichter, nach innen sicherer. Das scheint derzeit das Motto der Europäischen Union zu sein. Umsetzen soll das die neue EU-Agentur für Grenzschutz und Küstenwache, die auf Frontex aufbaut. Sie wird rund 1000 feste Mitarbeiter haben sowie eine Reserve von 1500 Grenzbeamten, die die einzelnen EU-Länder schicken. Aus Deutschland kämen 225 Polizisten, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri dem ARD-Hörfunkstudio Brüssel. "Die werden von der deutschen Bundespolizei kommen, aber ich weiß, dass Polizisten auch aus den deutschen Bundesländern kommen."
Behörden unterstützen
Die neue EU-Agentur für Grenzschutz und Küstenwache bekommt nicht nur mehr Personal, sondern auch mehr Befugnisse. Die Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Zoll in den betroffenen Mitgliedsländern an der EU-Außengrenze solle enger werden, aber auch die Zusammenarbeit mit der europäischen Polizeibehörde Europol, sagte Leggeri. "Das heißt, dass die Agentur von nun an nicht nur für Migration zuständig ist, sondern auch für die Sicherheit an den EU-Außengrenzen."
Bereits jetzt schiebt Frontex illegale Migranten ab. Die Grenzbeamten transportieren abgelehnte Flüchtlinge zum Beispiel mit Booten von Griechenland zurück in die Türkei. Künftig soll sie zudem Behörden in den betroffenen Mitgliedsländern dabei unterstützen, Migranten ohne Papiere zu identifizieren, Reisedokumente aus Drittstaaten anzufordern und Unterlagen für die Abschiebung vorzubereiten.
Zu wenig Grenzbeamte
Bislang hat Frontex seine Schwerpunkte in Griechenland und Italien, also dort, wo die meisten Flüchtlinge und Migranten in der EU ankommen. In Griechenland sind derzeit rund 700 Grenzbeamte eingesetzt, um die Grenze zur Türkei zu sichern und bei der Anhörung von Migranten mitzuhelfen; in Italien sind es etwa 500. Aufgestockt werden sollen die Frontex-Grenzoffiziere an der bulgarischen Grenze zur Türkei, sagte Leggeri der ARD. "Das haben wir schon im August angefangen, und jetzt warte ich immer noch auf Beiträge von der Mitgliedsstaaten. Es fehlen noch einhundert Grenzbeamte, um sie in Bulgarien einzusetzen."
Die bulgarische Grenze müsse deshalb zusätzlich gesichert werden, weil es kein Abkommen zwischen Bulgarien und der Türkei gebe, so Leggeri weiter. "Diese EU-Türkei-Erklärung gilt nicht an der bulgarischen Grenze. Und deshalb ist es notwendig, den Einsatz von Frontex in Bulgarien an der türkischen Landgrenze aufzustocken."
Grenzlücken sollen geschlossen werden
Darüber hinaus habe die griechische Regierung Unterstützung von Frontex angefordert, um die griechische Landgrenze zu Albanien zu sichern. Die Balkanroute ist bereits seit Monaten dicht. Nun sollen mit Bulgarien und Albanien offenbar die letzten Lücken geschlossen werden. Menschenrechtler kritisieren scharf, dass damit Europa so zu einer Festung gemacht wird. Frontex-Chef Leggeri widerspricht: "Wir wollen keinen Zaun, keine Festung aufbauen. Das Ziel ist, dass wir diese interne Schengen-Freizügigkeit wieder aufbauen können."
In vielen EU-Ländern, auch in Deutschland, gibt es seit gut einem Jahr temporäre Grenzkontrollen, die auf maximal zwei Jahre verlängert werden können. Wichtig sei, dass die Europäische Union in Flüchtlingsfragen in Zukunft einheitlicher werde, forderte Leggeri. Denn eine einheitliche Asylpolitik, erleichtert den Schutz der Außengrenzen.