EU-Pläne nach Fipronil-Skandal Ein Alarmknopf für sichere Lebensmittel
Der Fipronil-Skandal hat massive Probleme beim EU-Verbraucherschutz offenbart. Als Konsequenz wollen EU-Länder zukünftig enger zusammenarbeiten. Außerdem sollen die Bürger schneller über Gefahren in Lebensmitteln informiert werden.
Der Fipronil-Skandal soll Folgen haben: Damit die Öffentlichkeit in Zukunft schneller informiert wird, will die EU-Kommission die Kommunikation zwischen den einzelnen EU-Ländern und Brüssel verbessern, kündigte Gesundheitskommissar Vyentis Andriukaitis auf dem Sondertreffen der EU-Agrarminister an.
Künftig soll es in jedem EU-Land einen Sonderbeauftragten für die Lebensmittelsicherheit geben. Der soll dafür sorgen, dass wichtige Informationen so schnell wie möglich verbreitet werden, sagte der litauische Gesundheitskommissar.
Darüber hinaus soll das EU-Schnellwarnsystem RASFF verbessert werden - eine Datenbank für Gefahrenstoffe in Lebensmitteln und Futtermitteln.
EU-Gesundheitskommissar Vyentis Andriukaitis auf dem Sondertreffen der EU-Agrarminister.
Kommission wurde Monate später informiert
In den Niederlanden erhielten die Behörden bereits im vergangenen Jahr einen Hinweis darauf, dass Fipronil in Ställen eingesetzt wird. In Belgien waren erstmals Anfang Juni überhöhte Fipronil-Werte in einer Ei-Probe entdeckt worden. Verantwortlich war eine niederländische Firma, die Ställe von Legehennen mit einem Mittel reinigte, dem das Insektengift beigemischt war. Die Kommission und die anderen Mitgliedsländer wurden aber erst Ende Juli informiert.
Doch das Schnellwarnsystem kann seinem Namen nur dann gerecht werden, wenn die zuständigen Behörden in den einzelnen EU-Ländern dort zügig neue Gefahrenhinweise eintragen. Der größte Knackpunkt aber ist die Auslöseschwelle: Wann muss der rote Alarmknopf gedrückt werden?
Keine einheitliche Regelung in der EU
Bislang ist das in Europa nicht einheitlich geregelt. Jedes Land entscheidet selbst und hat seine eigenen Standards. Einige EU-Länder melden sofort, wenn ein verbotener Stoff bei ihnen gefunden wird. Manche Staaten haben wiederum eine andere Risikobewertung und alarmieren erst dann, wenn sie von einer tatsächlichen Gesundheitsgefährdung ausgehen.
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte gefordert, dass jeder verbotene Stoff in Zukunft europaweit sofort gemeldet werden muss. Man müsse die "europäische Ebene harmonisieren", so der CSU-Politiker.
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt fordert einheitliche EU-Standarts.
EU-Kommission muss liefern
Europäische Standards für das Schnellwarnsystem und Sonderbeauftrage für Lebensmittelsicherheit in jedem EU-Land - zwei neue Ansätze, doch noch ist unklar, wann sie umgesetzt werden.
Die EU-Kommission steht unter Zugzwang, denn der Fipronil-Skandal hatte sich durch den globalen Warenhandel rasant ausgebreitet. Weltweit waren mindestens 45 Länder betroffen, darunter fast alle EU-Staaten.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte die neuen Vorschläge. Sie fordert viel weitreichendere Maßnahmen: Lebensmittel müssten entlang der gesamten Lieferkette rückverfolgbar sein. Den Verbrauchern dürften nicht länger Alibi-Lösungen aufgetischt werden.