Russischer Angriffskrieg Weber warnt vor übereiltem Ukraine-Deal
Der EVP-Fraktionsvorsitzende Weber hat vor einem vorschnellen Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gewarnt. Putin müssten klare Grenzen gesetzt werden. Bei der zukünftigen Rolle der USA ist er skeptisch.
Der Vorsitzende der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, hat vor einem übereilten Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gewarnt. Der Westen dürfe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keinen kurzfristigen Deal vorschlagen, sondern müsse ihm klare Grenzen setzen, sagte der CSU-Politiker. Der "Kriegsverbrecher" Putin stehe für imperiales Denken.
Der EVP-Politiker forderte mehr militärische Unterstützung der Ukraine. Deutschland gebe derzeit nur rund 0,64 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Ukraine-Hilfen aus. "Die Frage ist doch nicht, ob wir als Europa den Krieg in der Ukraine finanziell durchstehen, das wird die EU mit ihrer Finanz- und Wirtschaftskraft immer im Kreuz haben", sagte er. Vielmehr gehe es "in diesem Jahr um die Frage, wie eine tragfähige Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa mittel- und langfristig aussehen kann".
Weber fordert höhere Verteidigungsausgaben
Außerdem müssten die deutschen Verteidigungsausgaben erhöht werden, sagte der EVP-Vorsitzende. Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren sei "ein absolutes Minimum", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Gruppe.
Deutschland und Europa seien im Fadenkreuz Russlands. "330 Millionen US-Amerikaner werden nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer verteidigen wollen", so der EVP-Chef. Notwendig sei eine gemeinsame Beschaffung auf EU-Ebene, um günstiger Waffen zu kaufen sowie ein europäischer Raketenschutzschild und eine Cyber-Abwehrbrigade. Auch die NATO-Ostgrenze müsse gemeinsam gesichert werden.
Was wird Trump machen?
Dies dürfte auch den Erwartungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump entsprechen. Der Republikaner fordert seit Langem, dass die übrigen NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben hochfahren. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht, wenn die Alliierten nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.
In der NATO wird befürchtet, dass Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Militärhilfe für die Ukraine zurückfahren oder sogar einstellen könnte. Trump hatte behauptet, den Krieg innerhalb weniger Stunden nach seinem Amtsantritt beenden zu können. Wie das geschehen soll, sagte er nicht. Kiew und seine europäischen Verbündeten befürchten, dass Trump die Ukraine zu weitreichenden Zugeständnissen an Russland zwingen könnte.