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Parlamentswahl in Spanien Konservatives Lager vor Sieg
Die oppositionelle konservative Volkspartei PP steht bei der Parlamentswahl in Spanien vor einem Erfolg, kann aber nicht mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Ob es PP-Chef Feijóo gelingen würde, eine Regierung zu bilden, ist unklar.
Die konservative oppositionelle Volkspartei (PP) hat die Parlamentswahl in Spanien Hochrechnungen zufolge gewonnen, aber die absolute Mehrheit klar verfehlt. Der bisherige Regierungschef Pedro Sánchez landete mit seiner sozialistischen PSOE demnach auf Platz zwei.
Laut den Hochrechnungen, die auf der Auszählung von gut 83 Prozent der Stimmen basieren, kann die PP auf 135 Sitze im Parlament in Madrid hoffen. Die rechtspopulistische Vox müsste zwar Verluste hinnehmen und käme nur noch auf 33 Sitze. Sie dürfte ihren politischen Einfluss aber erheblich ausbauen, wenn sie mit der PP zusammenarbeitet. Ob die beiden Parteien zusammen die absolute Mehrheit von 176 Sitzen erreichen würden, ist bisher offen.
Ob es PP-Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo gelingen würde, eine Regierung zu bilden, ist noch unklar. Die Vox-Partei, mit der Núñez Feijóo eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen hat, stellte bereits klar, dass sie in die Regierung wolle. Man werde die eigenen Stimmen "nicht verschenken", warnte Vox-Generalsekretär Ignacio Garriga.
Keine Regierungsbildung ohne Koalition
Die PSOE kam mit 123 Sitzen nur noch auf Platz zwei. Ihr Partner, das neu gegründete Wahlbündnis Sumar, erreichte mit 31 Sitzen Platz vier. Sollten PP und Vox die absolute Mehrheit verpassen, würden sie auf die Unterstützung oder zumindest die Duldung durch kleinere Parteien angewiesen sein. Das ist wegen des Widerstandes anderer Parteien gegen die Rechtspopulisten eher unwahrscheinlich.
Wie Partnerparteien in Ungarn und Polen hat Vox ein sehr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Sie ist euroskeptisch und trommelt dafür, linke Prestigeprojekte im Bereich Soziales, Minderheitenschutz und Umwelt einzukassieren und hart gegen Separatisten durchzugreifen. In einigen Regionen regieren PP und Vox schon gemeinsam. Käme es zu einer Allianz von PP und Vox, würde erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 wieder eine Rechtsaußenpartei direkten Einfluss auf das Regierungshandeln erhalten.
Sanchez regiert seit 2018
Die Wahl war ursprünglich für Dezember angesetzt gewesen. Sanchez rief Ende Mai Neuwahlen aus, nachdem seine Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai eine Niederlage erlitten hatte.
Die PSOE regiert Spanien seit 2018. Sanchez war der erste Politiker in dem Land, der eine amtierende Regierung durch einen Misstrauensantrag stürzte. Seit Januar 2020 regiert er in einer Minderheitskoalition mit der Linkspartei Podemos, die aus der Protestbewegung gegen die Sparpolitik hervorgegangen war.
Zur Wahl waren insgesamt 37,4 Millionen Spanierinnen und Spanier aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag um 16:00 Uhr bei 53,12 Prozent, das waren fast vier Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Parlamentswahl 2019. Allerdings waren in der jetzt genannten Wahlbeteiligung die 2,47 Millionen Briefwähler noch nicht enthalten. Bei dieser Zahl von Briefwählern handelt es sich um einen Rekordwert. Er ist darauf zurückzuführen, dass die Wahl erstmals mitten im Sommer stattfand.