Ungarn und das Öl-Embargo Orbáns Spiel auf Zeit
Ungarns Regierung wettert gegen das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland. Das Land ist abhängig von russischem Öl und Gas. Kritiker aber denken, dass der laute Protest vor allem dazu dient, Zeit zu gewinnen.
Strategie und Rhetorik der Regierung Orbán haben sich nicht geändert: laut klagen, mit Veto drohen, mit dem Finger auf Brüssel zeigen. Das hat der Regierungspartei Fidesz im Wahlkampf geholfen, es soll auch jetzt helfen, nachdem die EU-Kommission konkrete Vorschläge für ein Öl-Embargo aller EU-Staaten - also inklusive Ungarn - gegen Russland auf den Verhandlungstisch gelegt hat.
Regierungssprecher Zoltán Kovács klingt wie Regierungschef Viktor Orbán in seinen Wahlkampfreden. So arbeite die Bürokratie in Brüssel, sie schlage einfach etwas vor, was für Ungarn inakzeptabel sei, kontert Kovács im "BBC"-Interview. "Sie wissen ganz genau: Was sie vorschlagen, ist gegen die Interessen Ungarns, ist nicht realisierbar. Wenn wir das komplett so durchziehen, werden wir Ungarns Wirtschaft ruinieren."
Wie sich aus der Abhängigkeit lösen?
Orbáns Problem: Ungarn ist weitgehend abhängig von russischem Öl und Gas. Zwei Drittel des Öls und Benzins kommen aus Russland, bei Gas sind es mehr als 85 Prozent.
Der gerade wiedergewählte Regierungschef hat die Benzinpreise in Ungarn staatlich deckeln lassen, ein Wahlkampfgeschenk mit Verfallsdatum. Nirgends in Europa sind die Energiepreise für Familien so günstig wie in Ungarn. Möglich gemacht durch günstige Verträge mit Moskau.
Ein Geschenk mit Folgen
Das so kurz nach der Wahl zu kippen, sei für Orbán im Moment fast unmöglich, analysiert Patrik Szicherle, Analyst bei der unabhängigen Denkfabrik "Political Capital" in Budapest. Er ist überzeugt, dass Orbán deshalb die Rhetorik gegen die EU verschärfe. "Was aber nicht heißen soll, dass Ungarn irgendetwas behindert, was die EU vorantreibt. Es scheint unwahrscheinlich, dass Ungarn ein Veto einlegt gegen weitere Sanktionen gegen Russland."
Letztlich geht es um den Preis des Ja-Worts aus Ungarn. Orbáns Außenminister Peter Szijjártó baut vor. Derzeit könne Ungarn das Öl, das es für die Wirtschaft braucht, in Russland kaufen, es kommt durch eine Leitung über Land. Deshalb, so Szijjártó, "können wir das Sanktionspaket aus Brüssel in der jetzigen Form nicht unterstützen, das wäre unverantwortlich."
Kein Platz für Öltanker
Die lange Leitung nach Russland hilft bei einem Embargo wenig. Ungarn fehlt ein Zugang zum Meer, ein Hafen, an dem Öltanker andocken könnten.
Das räumt auch Ákos Hadházy ein, Orbán-kritischer Abgeordneter der Opposition, der das Problem aber für lösbar hält. Er sei sich sicher, dass Orbán kein Veto einlegen werde, wenn er ein paar Jahre Zeit bekomme, das System unabhängig zu machen - so kenne er Orbán.
Die EU-Kommission hat die Bedenken offenbar eingepreist. Ungarn bekommt mehr Zeit, sich abzunabeln von russischem Öl. Wie lange und welche Ausweichlösungen sonst noch gefunden werden, wird gerade verhandelt.