Nach Kommunalwahlen in Serbien Festnahmen und neue Proteste
Bei Protesten gegen die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Serbien hat die Polizei mindestens 38 Demonstranten festgenommen. Tausende Menschen gehen seit Tagen auf die Straße - sie werfen Regierungschef Vucic Wahlmanipulation vor.
Die serbische Polizei hat nach eigenen Angaben mindestens 38 Personen festgenommen, die an einem Protest gegen die Ergebnisse der jüngsten Parlaments- und Kommunalwahlen teilgenommen hatten. Wie die Polizei am Montag erklärte, sollen die Personen am Sonntag in das Rathaus in Belgrad eingedrungen sein.
Auch am Montagabend demonstrierten erneut mehrere Tausend Anhänger der serbischen Opposition in Belgrad gegen mutmaßlichen Betrug bei der Kommunalwahl am 17. Dezember. Die Teilnehmer der Kundgebung zogen durch die Belgrader Innenstadt und riefen "Diebe, Diebe!", wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Einige Demonstranten marschierten auch zum Polizeirevier, wo sie die Festgenommenen vermuteten. Es war der achte Protest in Folge.
Regierungspartei gewinnt knapp
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen und Kommunalwahlen in vielen Städten, darunter Belgrad, hatte die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic Siege errungen. In Belgrad fiel der Erfolg der Präsidentenpartei aber sehr knapp aus.
Nach Darstellung der Opposition soll dieser Sieg durch massiven Betrug zustande gekommen sein. Zehntausende Wähler der Regierungspartei, die nicht in Belgrad wohnen, sollen aufgrund der organisierten Anmeldung von Schein-Wohnsitzen illegal für die Stadtversammlung eine Stimme abgegeben haben.
Opposition fordert EU auf, Wahlen zu prüfen
Vertreter des Bündnisses "Serbien gegen Gewalt" erklärten, dass sie die Wahlergebnisse nicht anerkennen werden und stattdessen die Annullierung der Wahl und eine Wiederholung in einer freien und fairen Wahl fordern. Das Bündnis forderte die EU auf, die Ergebnisse zu untersuchen. Einige Oppositionspolitiker traten in den Hungerstreik.
US-Botschafter Christopher Hill, der von der Opposition für seine angeblich regierungsfreundlichen Äußerungen kritisiert wurde, verurteilte "Gewalt und Vandalismus" während der Proteste. Auf X, ehemals Twitter, fügte Hill jedoch hinzu, dass "die Legitimität demokratischer Prozesse von der Transparenz abhängt und von der Bereitschaft aller Parteien, den Willen des Volkes zu respektieren, der an der Wahlurne zum Ausdruck kommt."
Vucic weist Manipulations-Vorwurf zurück
Vucic hatte am Sonntag die Vorwürfe in einer Pressekonferenz bestritten. Seine Partei erklärte, dass die Wahlen trotz der Kritik internationaler und lokaler Wahlbeobachter fair verlaufen seien.
Der russische Botschafter in Serbien, Aleksandr Botsan-Kharchenko, sagte, es gebe "unwiderlegbare Beweise" dafür, dass der Westen die Proteste der Opposition unterstützt.