Presseschau zum Ukraine-Krieg "Cäsarenwahn" und Erinnerungen an 1939
Die Kommentare der internationalen Presse fallen fast ausschließlich verheerend für Russland aus. In den Meinungsspalten werden aber auch die Konsequenzen für den Westen und China analysiert. Verständnis kommt dagegen aus: Russland.
"An China als Juniorpartner gekettet"
Die Wiener Zeitung "Die Presse" schreibt über Russlands Präsidenten Wladimir Putin: "Die Bereitschaft zu rücksichtsloser Brutalität verleiht ihm dabei einen Vorteil, den er eiskalt ausnützt. Putin hat freie Bahn. Die westliche Welt hat außer Worten und Sanktionen nichts dagegenzuhalten. Die Abschreckung des Westens hat nicht funktioniert. (...) Psychologisierungen sind meistens ein wenig hilfreiches politisches Analysemittel.
Doch in diesem Fall drängt sich die Frage geradezu auf, ob Putin unter verzerrter Wahrnehmung und an einem Cäsarenwahn in fortgeschrittenem Stadium leidet. Lüge, Krieg und Einschüchterung - das sind seine Methoden. Die internationale Gemeinschaft darf ihn damit nicht durchkommen lassen. Doch sie wird es tun, denn es gibt keine internationale Gemeinschaft. Die Welt ist tief gespalten. China wird dem Verbündeten in Moskau nicht in den Rücken fallen - und ihn danach als Juniorpartner an sich ketten. Den Weg in den Westen hat sich Putin verbaut. Er ist nun ganz auf Peking angewiesen."
"An einem Wendepunkt der Geschichte"
In den Niederlanden stellt "de Volkskrant" fest: "Die Folgen der russischen Invasion werden nicht zu übersehen sein. Vor allem für die Bevölkerung der Ukraine, wo die ersten Angriffe auf ein bevorstehendes Blutbad hindeuten. An zweiter Stelle für Russland selbst, dessen Bürger den Preis für die unvermeidlichen schweren Sanktionen des Westens bezahlen werden. Und drittens für die Europäische Union, die genau in den Spiegel schauen und sich selbst vorwerfen muss, dass Russland ihre militärische Schwäche und wirtschaftliche Abhängigkeit ausgenutzt hat.
Daraus sind wichtige Lehren zu ziehen - mit erheblichen Auswirkungen, zum Beispiel für die Energieversorgung und die Verteidigung Europas. Um die NATO zu stärken, sollten die europäischen Mitgliedstaaten ihre Beiträge deutlich erhöhen. Mit einem aggressiven Nachbarn im Osten und einem unbeständigen Verbündeten im Westen steht Europa nun an einem Wendepunkt der Geschichte."
"Putin musste nie nach denselben Regeln spielen"
Der belgische "De Standaard" hält fest: "Der russische Präsident hat zahllose europäische Spitzenpolitiker zum Narren gehalten, eine List nach der anderen ersonnen und seinen Krieg genau zu dem Zeitpunkt begonnen, als der UN-Sicherheitsrat eine Krisensitzung abhielt. Ein zynischerer Umgang mit der internationalen Rechtsordnung ist kaum denkbar.
Und doch ist es nur allzu leicht, führende Politiker wie Emmanuel Macron und Olaf Scholz als leichtgläubige Narren abzutun. Als die Chamberlains des 21. Jahrhunderts. Die harte Realität ist, dass Putin nie nach denselben Regeln spielen musste wie seine westlichen Gegner. Ein Staatschef, der sich nicht vor seinem Volk verantworten muss, der seine Kritiker in den Kerker wirft und über eine schlagkräftige Armee verfügt, kann es sich leisten, zu lügen, Friedensvereinbarungen zu verletzen und 200.000 Soldaten gegen ein Nachbarland einzusetzen."
"Vom zynischen Autokraten zum Militärdiktator"
"La Stampa" aus Turin beschreibt die Wandlung des russischen Präsidenten: "Wladimir Putin hat sich von einem zynischen Autokraten zu einem Militärdiktator entwickelt, der nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa angreift. Seit 1939 standen wir nicht mehr vor einer solchen Bedrohung. Die Invasion, die sich in wenigen Stunden von den Provinzen Donezk und Luhansk über das ganze Land ausbreitete, zeigt deutlich - für diejenigen, die noch Zweifel haben - Putins Absichten.
Der russische Präsident schert sich wenig um europäische Sicherheitsarchitektur, Rüstungskontrolle oder Risikominderung. Wenig interessieren ihn die Zusicherungen, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten wird, für Jahrzehnte. In all diesen Punkten hatte der Westen, angefangen bei US-Präsident Joe Biden, dem Kreml einen Ausweg angeboten. Der Weg der Diplomatie war offen und wurde in den letzten Wochen von den europäischen Hauptstädten, vor allem Paris und Berlin, eifrig beschritten. Aber Putin hat seine Karten zuerst in Worten und jetzt dramatisch in Taten aufgedeckt."
"Wichtigste Konsequenz: Stärkung der NATO"
Die Londoner "Times" blickt auf die Nordatlantische Verteidigungsallianz: "Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO und kann sich nicht auf Artikel 5 berufen, der alle Mitglieder dazu verpflichtet, einem angegriffenen Nato-Land zur Hilfe zu eilen. Das hindert die Nachbarländer der Ukraine jedoch nicht daran, jede erdenkliche Unterstützung zu leisten. Sogar Deutschland, das bisher zögerte, Waffen zu schicken, hat zugegeben, dass es das Ausmaß von Putins Doppelzüngigkeit und seines Strebens unterschätzt hat. Berlin gehört nun zu denjenigen, die auf die härtesten Maßnahmen dringen, um dem russischen Staat politischen und wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. (...)
Wenn Putin glaubt, dass die Ukraine nur der erste Schritt zur Ausdehnung Russlands auf seine zaristischen Grenzen einschließlich Finnlands ist, muss ihm jetzt gezeigt werden, dass die NATO genauso bereit ist, ihn zurückzuweisen, wie sie es bei Stalin und seinen Nachfolgern war. Die wichtigste Konsequenz aus Putins zynischen Täuschungen kann nur die sofortige Stärkung der NATO sein."
"Anfang vom Ende seiner Herrschaft"
Die "Neue Zürcher Zeitung" fordert: "Russland muss geschwächt und international so weitgehend wie möglich isoliert werden - politisch und wirtschaftlich. Es gilt, der russischen Bevölkerung und erst recht den Wirtschaftsmagnaten und der übrigen Moskauer Elite die verheerenden Folgen von Putins inakzeptablem Tun deutlich zu machen. Dazu gehört eine langfristig angelegte Politik des Westens, die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu verringern. Denn die Einnahmen aus dem Export von Erdöl und Erdgas haben es dem Kreml maßgeblich ermöglicht, seine Streitkräfte auszubauen und zu einer Gefahr für ganz Europa zu machen.
Russland hängt wirtschaftlich stärker vom Westen ab als umgekehrt - und diese Abhängigkeit macht den Kreml verletzlich. Isoliert von der Welt und um Teile seiner Einnahmen gebracht, kann dieses Regime nicht überleben. So düster die Lage derzeit in der Ukraine ist, besteht dennoch die Hoffnung, dass Putins Plan nicht aufgeht. Sein skrupelloser Angriff wäre dann nicht der Vorbote eines Triumphs, sondern der Anfang vom Ende seiner Herrschaft."
"Fortsetzung des Kalten Krieges"
Die "New York Times" erkennt ebenfalls eine Zeitenwende: "Was jetzt klar ist, ist, dass Putin Europa in den gefährlichsten Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg gestoßen hat (...). Er hat eine Fortsetzung des Kalten Krieges begonnen, eine möglicherweise gefährlichere, weil seine Behauptungen und Forderungen keinen Boden für Verhandlungen bieten und weil Russland mit seinem nuklearen Arsenal in der Lage ist, einen massiv zerstörerischen Cyberkrieg zu beginnen. (...) In seinen beiden Fernsehansprachen in dieser Woche zeigte (US-Präsident) Biden die Entschlossenheit und Ruhe eines erprobten Anführers und das westliche Bündnis demonstrierte angesichts des russischen Angriffs eine seltene Einigkeit. Der Westen ist am stärksten, wenn er für seine gemeinsamen Werte und gegen einen gemeinsamen Feind zusammensteht. Wie schwierig es auch sein mag, unser Schmerz wird nichts im Vergleich zu den Qualen des ukrainischen Volkes durch eine einmarschierende Armee sein."
"China ist der Gewinner"
"The Australian" glaubt, dass vor allem die Führung in Peking von dem Krieg profitiert: "In gewisser Weise ist China der Gewinner dieses Konflikts, weil Putin abhängiger von (Chinas Präsident) Xi wird. China wird Russlands wirtschaftliche Lebensader sein, wenn Sanktionen greifen und eine langfristige Besetzung der Ukraine Russland ausblutet. Genau wie Nordkorea hat Peking jetzt einen zweiten umherirrenden 'kleinen Bruder', der ständig im Geheimen schreckliche Bosheiten plant. Aber China will die Weltordnung besitzen und sie nicht wie Putin zerstören. Die widersprüchlichen Weltanschauungen der beiden Länder werden sie dem anderen gegenüber nervös machen."
"Kollektiver Westen erkennt Genozid nicht an"
Die regierungsnahe russische "Rossijskaja Gaseta" verteidigt die Entscheidung, die Ukraine anzugreifen: "Der kollektive Westen ist weder bereit, die achtjährige Tötung von Zivilisten im Donbass durch ukrainische Nationalisten als Kriegsverbrechen anzuerkennen, noch als Genozid.
Darüber hinaus lachen Vertreter der euro-atlantischen Welt - die im Laufe der Jahrhunderte viel Erfahrung gesammelt haben mit der Massenvernichtung von Menschen aus ethnischen oder anderen Gründen (...) - immer noch über die bloße Vorstellung, dass die Ermordung von Russen oder Russisch sprechenden Menschen als Völkermord bezeichnet werden kann."