Wahl im Regionalparlament Illa ist neuer katalanischer Regierungschef
Katalonien hat erstmals seit Jahren wieder einen pro-spanischen Regierungschef. Der Sozialist Illa ist neuer Ministerpräsident der Region. Separatistenführer Puigdemont stiehlt ihm aber überraschend die Show.
Kataloniens Regionalparlament hat den Sozialisten Salvador Illa zum neuen Regierungschef der Region im Nordosten Spaniens gewählt. Der 58-Jährige steht für einen pro-spanischen Kurs und lehnt eine Unabhängigkeit Kataloniens ab. Für Illa stimmten 68 Abgeordnete, 67 gegen ihn.
Illa hatte sich durch unter anderem finanzielle Zugeständnisse und die Zusage einer Stärkung der katalanischen Sprache die Unterstützung der linken, gemäßigt-separatistischen Partei ERC gesichert. Spanische Zeitungen schrieben von einer historischen Wahl.
Separatistenführer Puigdemont spaziert durch Barcelona
Überschattet war Illas Wahl von der Rückkehr des Separatistenführers Carles Puigdemont, der nach fast sieben Jahren im Exil überraschend im Zentrum der katalanischen Hauptstadt Barcelona aufgetaucht war.
Umringt von Politikern seiner Partei ging er unbehelligt durch die Straßen. Die anwesende Polizei griff nicht ein, obwohl ein Haftbefehl gegen den 61-Jährigen vorliegt. Puigdemont war nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 und der anschließenden gescheiterten Abspaltung außer Landes geflohen.
Rede vor seinen Anhängern: Separatistenführer Carles Puigdemont ist nach Barcelona zurückgekehrt.
Ansprache vor Separatisten-Anhängern
Anschließend hielt Puigdemont in unmittelbarer Nähe des Parlaments eine kurze Ansprache vor mehreren Tausend Anhängern. "Heute bin ich hierhergekommen, um Sie daran zu erinnern, dass wir immer noch da sind. Wir sind noch da, weil wir kein Recht haben, aufzugeben", sagte er in kämpferischem Ton und bezog sich auf seinen Kampf für die Unabhängigkeit Kataloniens.
Kurz darauf begann im Parlament die Sitzung zur Wahl Illas. Puigdemont hatte wiederholt angekündigt, er wolle unbedingt an dieser Sitzung teilnehmen. Das sei sein demokratisches Recht als gewählter Abgeordneter, hatte er noch am Vortag in einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft gesagt.
Fluchthilfe durch Polizisten
Aber statt nach seiner Rede zum Parlament zu ziehen, wie die Polizei wohl erwartet hatte, wurde er von seinem Rechtsanwalt eilig hinter die Bühne gezogen und seither nicht mehr gesehen. Spanische Zeitungen berichteten von zwei Polizisten, die als mutmaßliche Fluchthelfer festgenommen worden seien.
Während die Polizei sich wohl darauf fokussierte, Puigdemont am Eindringen ins Parlament zu hindern, konnte er entkommen. Später wurde eine Großfahndung ausgelöst, an größeren Ausfallstraßen aus der Millionenmetropole wurden Straßensperren errichtet.
Zu späte Fahndung: Der gesuche Separatistenführer Puigdemont konnte vorerst entkommen.
Die zuständigen Sicherheitskräfte hätten sich auf alle möglichen Entwicklungen vorbereitet, nur nicht auf eine erneute Flucht Puigdemonts, nachdem er ja freiwillig nach Spanien eingereist war, schrieb "La Vanguardia" unter Berufung auf Polizeiquellen. Landespolizisten seien erschüttert über das Versagen.
Umstrittener Vorwurf der persönlichen Bereicherung
Dass es trotz eines Amnestiegesetzes für Separatisten noch einen Haftbefehl gegen Puigdemont gibt, liegt an der umstrittenen Auslegung des Gesetzes durch den Ermittlungsrichter Pablo Llarena. Das Amnestiegesetz schließt Fälle persönlicher Bereicherung von einer Strafverschonung aus.
Der Richter wirft ihm vor, bei dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 statt eigenem Geld öffentliche Mittel verwendet zu haben. Das komme einer persönlichen Bereicherung gleich, lautet die Argumentation.