Sanktionen wegen Ukraine-Kriegs EU friert Vermögen von Putin und Lawrow ein
Die EU hat direkte Sanktionen gegen Russlands Präsident Putin und seinen Außenminister Lawrow beschlossen. Mögliche Vermögen in der EU sollen eingefroren werden. Auch Großbritannien verhängte Strafmaßnahmen.
Wegen des russischen Einmarschs in der Ukraine hat die EU direkte Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow beschlossen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, Putin und Lawrow stünden nun zusammen mit jenen Abgeordneten des russischen Parlaments, "die diese Aggression unterstützen", auf der Sanktionsliste.
Möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen der beiden Politiker sollen eingefroren werden. Für diplomatische Gespräche sollen sie nach den jüngsten Angaben aber weiter in die EU einreisen dürfen. Unklar ist bislang, ob Putin und Lawrow Vermögen in der EU haben, das eingefroren werden könnte. Wenn nicht, wären die Maßnahmen allein symbolischer Natur.
Baerbock: Das System Putin im Machtkern treffen
"Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss, eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
"Deshalb listen wir nicht nur Oligarchen, deshalb haben wir bereits nicht nur zahlreiche Abgeordnete gelistet, sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow." Putin und Lawrow seien dafür verantwortlich, "dass unschuldige Menschen in der Ukraine sterben".
Mit Blick auf das gesamte Paket fügte sie hinzu: "Das wird Russland ruinieren." Auf die Grundzüge der Strafmaßnahmen hatten sich bereits am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Sondergipfel verständigt.
Auch Großbritannien verhängt direkte Sanktionen
Neben der EU verhängte auch Großbritannien Sanktionen gegen Putin und Lawrow. Das sagte der britische Premier Boris Johnson einer Regierungsmitteilung zufolge bei einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten. Grund für den Schritt sei die "revanchistische Mission" Putins und Lawrows, mit der sie die Weltordnung nach dem Kalten Krieg durch den Angriff auf die Ukraine beseitigen wollten.
Johnson forderte außerdem, Russland umgehend aus dem Zahlungsverkehrssystem SWIFT auszuschließen, "um Präsident Putin und seinem Regime maximal wehzutun".
Mehrere Sanktionen bereits in Kraft
Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie sollen den Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien beschränken. Die Sanktionen sollen sich laut der am Donnerstagabend in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor, den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, die Visa-Vergabe sowie eine Reihe "russischer Einzelpersonen" richten. Das detaillierte Sanktionspaket muss am Freitag noch formell vom Ministerrat der EU-Staaten verabschiedet werden.
Laut einem Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sind etwa die staatliche russische Eisenbahngesellschaft RZD, der Fahrzeughersteller Kamaz und der Schiffbauer USC von neuen Sanktionen betroffen. Die russischen Privatbanken Alfa Bank und Bank Otkritie sollen ebenfalls auf die Sanktionsliste.
SWIFT-Ausschluss noch nicht geplant
Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas sind derzeit nicht vorgesehen. Es wird allerdings für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus SWIFT kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bislang liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge.
