Treffen der OSZE-Außenminister Lawrow erstmals seit Ukraine-Krieg wieder in EU
Der Besuch sorgt für Kritik: Russlands Außenminister Lawrow ist zu einem OSZE-Treffen nach Malta gereist. Es ist das erste Mal seit dem Angriff seines Landes auf die Ukraine, dass er in die EU kommt.
Zum ersten Mal seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow in die EU gereist. Nach Angaben der russischen Staatsagentur TASS landete er am späten Mittwochabend in Maltas Hauptstadt Valletta. Dort begann heute das Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Zuletzt war Lawrow Ende 2021 in einem EU-Land gewesen, auch damals zu einem OSZE-Außenministertreffen. Dann kam Russlands Angriff auf die Ukraine. Als im Dezember 2022 die OSZE im polnischen Lodz tagte, verweigerte Warschau Lawrow die Einreise.
Zwar wurden gegen ihn im Februar 2022 EU-Sanktionen verhängt. Ein Einreiseverbot gibt es aber nicht. Die Reise nach Malta ist deshalb möglich.
Keine Außenminister aus Lettland und Litauen
Trotzdem gibt es Diskussionen. Die Ukraine ist ebenfalls OSZE-Mitglied, und auch ihr Außenminister Andrij Sybiha nimmt an der zweitägigen Konferenz teil. Die baltischen Staaten Lettland und Litauen erklärten schon im Vorfeld, ihre Minister würden aus Protest nicht an dem Treffen teilnehmen. Stattdessen entsenden die beiden Länder Delegationen mit rangniedrigeren Vertretern.
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagte bei seiner Ankunft in Malta: "Ich werde nicht mit Herrn Lawrow an einem Tisch sitzen." So weit ging die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht. Sie wies aber die Behauptung zurück, die Isolation Russlands werde aufgeweicht. Die internationale Gemeinschaft müsse sich weiter Russlands "hybridem Kriegsspiel" entgegenstellen, sagte sie.
Als sich die OSZE vergangenes Jahr in Nordmazedonien traf, war auch Lawrow vor Ort. Der Besuch sorgte für Ärger. In seiner Rede stellte Lawrow die Zukunft der Organisation infrage. Mehrere Delegierte verließen den Saal.
Visum von Lawrow-Sprecherin annulliert
Vor Beginn des Gipfels hatte es auch schon Wirbel um das Visum für die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegeben. Malta annullierte dieses kurzfristig und begründete den Schritt mit einem gegen sie verhängten Einreiseverbot. Auf Basis einer Ausnahme für solche Treffen wurde ihr dann doch ein Visum ausgestellt.
Nachdem drei EU-Mitgliedsstaaten dagegen protestiert hatten, wurde es ihr aber wieder entzogen.
Kurzfristig hat Malta der Lawrow-Sprecherin Sacharowa das Visum zur Einreise annulliert.
Spanungen auch in der OSZE
Die OSZE gilt als eines der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter noch mit Russland an einem Tisch sitzen. Im Gegensatz zu mehreren anderen europäischen Institutionen ist Russland aus der OSZE nicht ausgetreten. Moskau sieht die Organisation als Plattform, um eigene Positionen zum Krieg gegen die Ukraine zu verbreiten.
Seit Beginn des Kriegs steckt die Organisation in einer tiefen Krise. Russland hat sein Veto gegen mehrere wichtige Entscheidungen eingelegt, die einen Konsens erfordern.
Kritik an Russland von Baerbock
Die anderen Mitgliedsstaaten werfen Moskau vor, die Arbeit der OSZE permanent zu unterwandern und zu blockieren. Das tat auch Bundesaußenministerin Baerbock kurz vor Beginn des Gipfels. Konkret warf sie Russland angesichts seines Verhaltens in der Organisation ein "zynisches Spiel" vor und sagte:
"So wie Russland Bomben und Drohnen benutzt, um den Frieden und die Sicherheit in Europa ins Visier zu nehmen, so legt Putin die Axt auch an die OSZE an."
Die OSZE bleibe ein zentrales Puzzlestück für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa. "Weder lassen wir zu, dass Putin unsere gemeinsame Friedensordnung in Staub und Asche bombt, noch überlassen wir Russland unkommentiert hier die Bühne für sein zynisches Spiel."
Bundesaußenministerin Baerbock wirft Russland ein "zynisches Spiel" vor.
Spitzenposten sind unbesetzt
Seit drei Jahren wird der Haushalt der Organisation etwa nur provisorisch verwaltet. Außerdem sind die vier Spitzenposten der OSZE seit September vakant. Die deutsche Diplomatin Helga Schmid beendete damals ihre Amtszeit als Generalsekretärin, doch die Mitgliedsstaaten konnten sich nicht auf eine ordentliche Nachfolge einigen.
Und so dürfte Russlands Krieg gegen die Ukraine auch bei dem Treffen auf Malta ganz oben auf der Tagesordnung stehen - im Mittelpunkt insbesondere die Unterstützung der Ukraine.