Regierungsbildung in Italien Putin-Connection belastet Gespräche
Nach den Wahlen haben in Italien die Konsultationen zur Regierungsbildung begonnen. Doch die engen Beziehungen Berlusconis zu Putin überschatten die Gespräche zwischen den rechten Bündnispartnern.
Eigentlich hat der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella mit führenden Politikern offizielle Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Doch die Schlagzeilen werden von Silvio Berlusconis Aussagen und Verbindungen zu Kremlchef Wladimir Putin bestimmt - und dem deshalb entstandenen Zwist zwischen der voraussichtlich nächsten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem früheren Regierungschef Berlusconi, einem ihrer mutmaßlichen Bündnispartner.
Nach Treffen mit Meloni von der Partei Fratelli d'Italia, Berlusconi von der Forza Italia und dem dritten potenziellen Bündnispartner, dem Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini, wird Mattarella entscheiden, wen er mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt. Es wird erwartet, dass Italien von diesen Parteien und damit erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs von einem Rechtsaußenbündnis geführt werden wird.
Berlusconi: Ukraine hat den Krieg provoziert
Melonis Partei hatte die Parlamentswahl im September klar gewonnen und positioniert sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine fest an der Seite Kiews. Nach Äußerungen Berlusconis über den Ukrainekrieg sind die Beziehungen zu Melonis Partei aber gespannt: In dieser Woche tauchten zwei Tonaufnahmen auf, in denen Berlusconi vor Abgeordneten seiner Partei Sympathie für Putin äußerte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorwarf, die russische Invasion provoziert zu haben.
Putin sei aus dem Donbass um Hilfe gebeten worden, habe zunächst aber nicht intervenieren wollen, so Berlusconi. Dann habe er dem Druck in Russland nachgegeben und Truppen in die Ukraine geschickt, wo er mit "unvorhersehbarem Widerstand" konfrontiert worden sei. Die Ukrainer hätten bereits "ab dem dritten Tag Geld und Waffen aus dem Westen" bekommen.
Illegale Geburtstagsgeschenke von Putin
In einem Interview der Zeitung "Corriere della Sera" beschuldigte Berlusconi die Medien einer verzerrten Interpretation seiner Gedanken zu Russland und der Ukraine. Er bestritt, die russische Invasion rechtfertigen zu wollen. Seine Position stimme absolut mit der der italienischen Regierung, der EU, der NATO und der USA überein, wurde er zitiert.
Nach eigenem Bekunden hat Berlusconi von Putin zu seinem 86. Geburtstag Ende September zudem 20 Flaschen Wodka geschenkt bekommen. Laut EU-Kommission bedeutet das einen Verstoß gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen. Berlusconi, der nach eigener Aussage zu Putins engsten Freunden gehört, hatte diese Woche auch erklärt, er habe wieder Kontakt zu Putin und mit diesem "süße Briefe" ausgetauscht.
Berlusconi will Außenministerium
Die Vorfälle werfen die Frage auf, wie die künftige Regierung in Rom sich gegenüber Russland verhalten wird - insbesondere, da Berlusconi für seine Partei das Außenministerium beansprucht. Sein Spitzenberater und Wunschkandidat für das Ministerium, Antonio Tajani, bemühte sich um Schadensbegrenzung.
Er werde am Freitag am Gipfel der Europäischen Volkspartei teilnehmen, zu der auch die Forza Italia zählt, twitterte er. Dort werde er seine Unterstützung und die seiner Partei für die Ukraine bekräftigen, kündigte er an. "Wir haben immer die Freiheit unterstützt und die russische Invasion verurteilt", erklärte er.
Meloni droht mit Ausschluss aus Regierung
Meloni sagte am Mittwoch in Reaktion auf Berlusconis Aussagen zu Putin und der Ukraine, Berlusconi riskiere, jeden Einfluss auf die neue Regierung zu verlieren. In einer Regierung unter ihrer Führung sei kein Raum für außenpolitische Differenzen, sagte sie.
"Italien ist voll und ganz und mit erhobenem Haupt Teil Europas und der Atlantischen Allianz." Wer mit diesem Eckpfeiler nicht einverstanden sei, werde nicht Teil der Regierung sein können - "auch wenn das keine Regierung bedeutet".