Frankreich Macron lehnt Regierung von Linksbündnis ab
Frankreich sucht seit Wochen nach einer neuen Regierung. Dass das Linksbündnis an deren Spitze steht, lehnt Präsident Macron allerdings ab. Diese würde durch ein Misstrauensvotum direkt wieder gestürzt werden, so Macron.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Regierung des Linksbündnisses Nouveau Front Populaire (NFP) aus und will mit neuen Gesprächen einen Weg hin zu einer stabilen Regierung ausloten.
Die französische Verfassung gibt dem Staatsoberhaupt die Freiheit, für das Amt des Ministerpräsidenten zu ernennen, wen er möchte. Jedoch muss diese Person in der Lage sein, Misstrauensvoten der Opposition im Parlament zu überstehen. Das sieht Macron im Falle einer Regierung des Linksbündnisses als nicht gegeben.
Frankreich dürfe "weder blockiert noch geschwächt" werden
Eine Regierung, die sich allein auf das Programm und die Parteien des Nouveau Front Populaire stütze, würde in der Nationalversammlung direkt durch ein Misstrauensvotum gestürzt, hieß es in einem Schreiben des Élyséepalasts. "Meine Verantwortung besteht darin, dass das Land weder blockiert noch geschwächt wird", so Macron. Es gehe um die institutionelle Stabilität.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor sieben Wochen war das Linksbündnis auf Platz eins gelandet - vor Macrons Mitte-Kräften und den Rechtsnationalen um Marine Le Pen. Eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erhielt kein Lager. Die Regierungsbildung gestaltet sich daher schwierig. Immer wieder betonte der NFP aber seinen Regierungsanspruch.
Eine Art große Koalition?
Schon am Dienstag will Macron sich erneut mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden zusammensetzen. Sein Ziel ist eine möglichst breite und stabile Regierung. Bereits am Freitag und am Montag hatte Macron mit Vertretern der Parteien und des Parlaments darüber beraten.
Macron rief die Beteiligten auf, Verantwortung zu übernehmen. Die Gespräche vor allem mit den Zentrumsparteien hätten mögliche Koalitionen aufgezeigt. Die Fraktionen seien bereit, eine Regierung zu unterstützen, die von einer Person geführt würde, die nicht aus den eigenen Reihen stamme. Macron und seinem Mitte-Lager schwebt eine Art große Koalition vor.
In dem Schreiben teilte Macron weiter mit: "Die Sozialistische Partei, die Grünen und die Kommunisten haben bisher keine Wege der Zusammenarbeit mit den anderen politischen Kräften vorgeschlagen. Es liegt nun an ihnen, dies zu tun." Damit spricht Macron explizit alle Parteien des Linksbündnisses außer der Linkspartei La France Insoumise (LFI) an.
Sein Lager hatte eine Zusammenarbeit mit der teils populistischen Partei bereits in den vergangenen Wochen immer wieder ausgeschlossen. Das Linksbündnis hingegen hatte wiederholt klargemacht, im Verbund regieren zu wollen.
Linksbündnis ist empört
Nach Macrons Ankündigung, eine Regierung des Bündnisses auszuschließen, äußerte sich die Nouveau Front Populaire empört. Grünen-Chefin Marine Tondelier nannte Macrons Mitteilung eine Schande. Der Präsident ignoriere das Wahlergebnis. LFI-Fraktionschefin Mathilde Panot drohte Macron sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren.
Wie es in Frankreich nun weitergeht, ist unklar. Die neue Regierung wird unabhängig von ihrer Zusammensetzung vor schwierigen Aufgaben stehen, allen voran die Aufstellung eines Haushalts für 2025. Wegen einer hohen Neuverschuldung steht Frankreich unter Druck der Europäischen Kommission und der Anleihemärkte.