Erneute Kritik an Griechenland Umgang mit Migranten laut Europarat "unmenschlich"
Der Europarat übt deutlich Kritik an Griechenlands Umgang mit Migranten. In einigen Abschiebezentren herrschten miserable Bedingungen. Athen spricht von "internationalen Standards", kündigt aber auch Änderungen an.
Experten des Europarats fordern Griechenland erneut auf, seinen Umgang mit Migranten zu ändern. Das Land müsse die Bedingungen in den Flüchtlingsunterkünften verbessern, hieß es in einem Bericht des Anti-Folter-Komitees mit Sitz in Straßburg.
Zudem müssen sogenannte Pushbacks - also die illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Außengrenzen - gestoppt werden. Solche Pushbacks in die Türkei finden nach Angaben des Gremiums immer noch statt, auch gegenüber unbegleiteten Kindern.
Miserable Bedingungen und mangelnde Hygiene
Dem Bericht zufolge herrschen in einigen der Abschiebezentren miserable Bedingungen, mangelnde Hygiene und ein Befall mit Kakerlaken und Bettwanzen. Infolgedessen habe sich in einem der Zentren eine offene Tuberkulose-Infektion ausgebreitet.
Auch die von der EU finanzierten Registrierungscamps auf den ägäischen Inseln sind laut dem Bericht teilweise "unmenschlich und entwürdigend". In manchen seien bis zu acht Menschen auf zehn Quadratmetern untergebracht.
Zudem kritisiert das Anti-Folter-Komitee die "übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen und unnötigen Stacheldrahtzäune" um diese Zentren, die besonders für Kinder und bedürftige Menschen ungeeignet seien.
Der veröffentlichte Berichte des Anti-Folter-Komitee des Europarats basiert auf einem Besuch im November 2023. Ausdrücklich erwähnt werden die Einrichtungen auf den ägäischen Inseln Kos, Lesbos und Samos, die mit EU-Geldern finanziert wurden.
Griechenland müsse sicherstellen, dass alle Betroffenen mit Würde und Menschlichkeit behandelt werden. Während seines Besuchs hatte das Komitee eigenen Angaben zufolge glaubhafte Informationen erhalten, dass Migranten von Polizei wie Küstenwache körperlich misshandelt worden seien.
Auch hätten sie rassistische Beleidigungen erlebt. Kritisiert wird außerdem, dass etliche Personen bis zu 18 Monate festgehalten würden.
Griechenland: Alles entspricht "internationalen Standards"
Die griechischen Behörden erklärten in einer Stellungnahme, die Bedingungen in den Zentren entsprächen "internationalen Standards". Es seien umfangreiche Renovierungsarbeiten geplant. Auch sollten die Aufnahmekapazitäten erhöht und die medizinische Versorgung in den Zentren mit kontrolliertem Zugang ausgebaut werden. Vorwürfe über illegale Pushbacks bestritten die Behörden - alle Beamten handelten in voller Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen.
Bereits 2020 hatte der Europarat die Haftbedingungen für Migranten in Griechenland kritisiert. Das Land ist eines der Hauptziele von Flüchtlingen und Migranten, die in die EU gelangen wollen. Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten zuständig.