Wegen Präsidentenwahl in Rumänien EU-Kommission startet Verfahren gegen TikTok
Haben sich ausländische Akteure über die Videoplattform TikTok in die Präsidentschaftswahl in Rumänien eingemischt? Die EU-Kommission will prüfen, ob sich das Unternehmen an gesetzliche Vorgaben gehalten hat.
Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit der inzwischen annullierten Präsidentenwahl in Rumänien ein Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob der chinesische Konzern bei Wahlen genug gegen die Einmischung von ausländischen Akteuren vorgeht, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.
Konkret will sich die Brüsseler Behörde unter anderem TikToks Empfehlungssysteme anschauen, also den Algorithmus der Plattform, der beeinflusst, welche Inhalte Nutzern angezeigt werden. Dabei soll es um koordinierte, nicht authentische Manipulation sowie die automatisierte Nutzung des Dienstes gehen. Außerdem steht im Fokus, wie TikTok mit politischer Werbung und bezahlten politischen Inhalten umgeht.
EU-Gesetz definiert Regeln für Social-Media-Plattformen
Nach ernsthaften Hinweisen darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von TikTok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben, werde nun gründlich untersucht, ob der Konzern solche Risiken ausreichend bekämpft, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wann immer wir eine solche Einmischung vermuten, insbesondere bei Wahlen, müssen wir schnell und entschlossen handeln."
Plattformen wie TikTok, Facebook, X, Google und viele andere müssen nach dem EU-Gesetz DSA (Digital Services Act) schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen. Sonst drohen ihnen Geldbußen. Grundsätzlich müssen große Anbieter wie Facebook und Instagram mehr Regeln befolgen als kleine.
EU-Behörde will zunächst weitere Informationen sammeln
Die Kommission will in dem aktuellen Verfahren nun weiter Beweise sammeln, etwa durch Befragungen. Mit der Einleitung des Verfahrens werde zunächst nur ein Verdacht geprüft, das Ergebnis stehe noch nicht fest. Anfang Dezember hatte die Brüsseler Behörde TikTok bereits angewiesen, alle Daten einzufrieren und aufzubewahren, die sich auf tatsächliche und vorhersehbare systemische Risiken für Wahlvorgänge in der EU beziehen.
Der chinesische Konzern weist die Vorwürfe von sich. "Wir haben die Integrität unserer Plattform bei über 150 Wahlen auf der ganzen Welt geschützt", teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. "Wir akzeptieren keine bezahlte politische Werbung, wir entfernen proaktiv Inhalte, die gegen unsere Richtlinien zu Fehlinformationen, Belästigung und Hassreden verstoßen." TikTok wolle weiterhin mit der Europäischen Kommission sowie mit regionalen und nationalen Behörden zusammenarbeiten.
Rumänische Staatsanwaltschaft ermittelt zur Wahlkampffinanzierung
Der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) in Rumänien hatte TikTtok nach dem Erfolg des prorussischen Rechtsradikalen Calin Georgescu bei der Präsidentenwahl schwere Vorwürfe gemacht. Die Plattform habe es unterlassen, ihn bei seinen dort veröffentlichten Propagandamaterialien, als Politiker zu identifizieren. Zur Methode des Wahlkampfs von Georgescu und dessen Finanzierung ermittelt inzwischen Rumäniens Staatsanwaltschaft. Georgescu hatte vor allem auf TikTok Wahlkampf betrieben.