Razzien in Rumänien Aufarbeitung nach Wahlchaos
Die rumänische Polizei hat mehrere Häuser wegen des Verdachts auf Wählerbestechung und Geldwäsche durchsucht. Gestern hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahl nach Vorwürfen der Manipulation annulliert.
Nach der annullierten Präsidentschaftswahl hat die Polizei in Rumänien bei einer Razzia mehrere Häuser durchsucht. Drei Gebäude in der zentralrumänischen Stadt Brasov seien im Rahmen von Ermittlungen zu Vorwürfen von "Wählerbestechung, Geldwäsche und Datenmanipulation" durchsucht worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es gehe um den Verdacht der "illegalen Finanzierung der Wahlkampagne eines Kandidaten für das Amt des rumänischen Staatspräsidenten".
Gestern hatte das Oberste Gericht Rumäniens die erste Runde der Präsidentschaftswahl wegen Vorwürfen russischer Einflussnahme vollständig annulliert. Der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu hatte dort völlig überraschend mit knapp 23 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Damit war er in die eigentlich für Sonntag geplante Stichwahl gegen die Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi eingezogen.
Vorwürfe der Beeinflussung auf Social Media
Am Mittwoch hatte das rumänische Präsidialamt aber Geheimdienstdokumente freigegeben, denen zufolge Rumänien Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden sei. Die Geheimdienste hatten unter anderem festgestellt, dass Tausende zuvor inaktive TikTok-Konten vor der Wahl plötzlich angefangen hatten, Georgescus Inhalte massenhaft zu verbreiten.
Obwohl sein Konto nur wenige Abonnenten hatte, wurden seine Videos teils millionenfach angeschaut. Zudem soll Georgescu falsche Angaben über die Finanzierung seines Wahlkampfes gemacht haben.
Iohannis will im Amt bleiben
Nun soll die Regierung einen Wahltermin für die Wiederholung der Präsidentschaftswahl festlegen. Allerdings wurde gerade erst ein neues Parlament gewählt. Und der neue Präsident wäre eigentlich dafür zuständig gewesen, die Regierungsbildung in Auftrag zu geben.
Der amtierende Präsident Klaus Iohannis sieht trotzdem einen klaren Weg zu Neuwahlen: "Nach der Validierung der Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag wird das neue Parlament einberufen. Dann wird es eine neue Regierung bilden und diese neue Regierung wird die Termine für die ersten beiden Runden der Präsidentschaftswahl festlegen." Er selbst kündigte an, bis zu den Neuwahlen im Amt zu bleiben.
Heftige Kritik an der Annullierung
Die Sozialdemokratische Partei begrüßte das Urteil der Verfassungsrichter. Deutliche Kritik kommt hingegen von anderen Parteien - etwa von der liberalen USR. Deren Kandidatin Lasconi sagte: "Heute ist der Moment, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit den Füßen getreten hat. Gott, das rumänische Volk, die Wahrheit und das Recht werden sich aber durchsetzen und man wird diejenigen finden, die schuldig sind an der Zerstörung unserer Demokratie."
Lasconi räumt ein, dass die Wahl nicht frei war. Das Eingreifen des Gerichts hält sie dennoch für falsch. Der rechte Politiker George Simion sprach sogar von einem Staatsstreich. Auch Simion war in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl angetreten.
Er und alle anderen Kandidaten für die Wahl müssen sich nun erneut für den Wahlvorgang registrieren. Das Verfassungsgericht wird dann entscheiden, welche Kandidaten für die Wahl zugelassen werden. Ob Georgescu erneut antreten darf, ist offen.
Mit Informationen von Silke Hahne und Oliver Soos, ARD-Studio Wien.