Schließen von Schlupflöchern EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen, die Schlupflöcher schließen sollen. Zudem werden weitere Unterstützer des russischen Angriffskriegs sanktioniert.
Nach wochenlangen Diskussionen haben sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt. Das nunmehr elfte Sanktionspaket umfasst Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.
Außerdem ist ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen enthalten, wie die schwedische Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Dadurch soll es unter anderem die Möglichkeit geben, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden.
Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China gelten zum Beispiel als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden. Der Türkei wurde zuletzt von EU-Experten bescheinigt, vergleichsweise entschlossen auf Hinweise zu Sanktionsumgehungen zu reagieren.
Von der Leyen begrüßt Paket
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf das Sanktionspaket: "Unser Instrument zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen wird Russland daran hindern, sanktionierte Güter in die Hände zu bekommen."
Von der Leyen hatte kürzlich zu den bisherigen Sanktionen gegen Russland gesagt, allein die EU-Ausfuhrverbote beträfen Waren mit einem Vorkriegshandelsvolumen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Dies entspreche einem Anteil von 55 Prozent. Die EU-Einfuhrverbote für Waren aus Russland betreffen demnach 60 Prozent der Vorkriegsausfuhren mit einem Wert von etwa 90 Milliarden Euro.
Die Einigung erfolgte im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel. Sie muss nun noch von den EU-Staaten angenommen werden. Das gilt aber als Formalie.