Nach Korruptionsaffäre EU-Parlament stimmt für schärfere Transparenzregeln
Rund neun Monate nach Auffliegen der Korruptionsaffäre hat das EU-Parlament verschärfte Transparenzregeln beschlossen. Dazu gehört die Vorschrift, Treffen mit Lobbyisten zu melden sowie die Pflicht, Vermögenserklärungen abzugeben.
Nach den Bestechungsvorwürfen im Europaparlament haben die Abgeordneten für schärfere Transparenzregeln gestimmt. Eine deutliche Mehrheit von Parlamentariern sprach sich unter anderem für Vermögenserklärungen am Anfang und am Ende eines Mandats aus.
Außerdem soll es strengere Regeln für die Annahme von Geschenken und die Übernahme von Reisekosten durch Dritte geben. Künftig müssen auch deutlich mehr Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht werden. Die Regeln treten voraussichtlich im November in Kraft.
Zudem wird die Definition präzisiert, in welchen Fällen es sich um einen Interessenkonflikt handelt. Lobbyaktivitäten während der Ausübung des Mandats sind fortan verboten. Inoffizielle Zusammenschlüsse von Europaabgeordneten dürfen künftig weder Logo noch Namen des Europaparlaments nutzen, um Verwechslungen mit der offiziellen Kommunikation des Parlaments auszuschließen.
Bestechungsskandal flog Ende 2022 auf
In dem Ende 2022 öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch Katar und Marokko. Den Beschuldigten, darunter die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, wird von der Staatsanwaltschaft Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri war lange Jahre Abgeordneter im EU-Parlament, bevor er eine Nichtregierungsorganisation gründete.
Nicht nur Lob für neue Regeln
Die Anti-Korruptions-Organisation Lobbycontrol begrüßte die neuen Verhaltensregeln. Zwar reichten diese noch nicht aus, doch seien zumindest "ein paar wichtige Verbesserungen" beschlossen worden. Der liberale Abgeordnete Gilles Boyer sprach von einem "ersten Baustein". In Sachen Transparenz bleibe allerdings "noch viel zu tun".
"Das Europaparlament wird durch die Reformen spürbar transparenter', sagte dagegen der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Mehrere wichtige Neuerungen seien aber abgelehnt worden, darunter die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz von Lobbyregeln. Die grüne Parlamentarierin Gwendoline Delbos-Corfield bedauerte, dass es EU-Abgeordneten auch in Zukunft erlaubt ist, neben dem gut bezahlten Abgeordnetenmandat einen weiteren Job zu haben.
Doch konservativen Abgeordneten gehen die Vorschriften teilweise zu weit. Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary sorgt sich etwa um die Ausübung des freien Mandats, also die Unabhängigkeit der Parlamentarier. Die neuen Regeln würden einen Fall wie bei Eva Kaili nicht verhindern, bemängelte er.