EU-Einigung zu Gebäuden Neue Energievorgaben - ohne Sanierungspflicht
Die EU hat sich auf strengere Energievorgaben im Gebäudesektor geeinigt. Bis 2050 sollen alle Gebäude in der EU klimaneutral sein. Eine ursprünglich geplante Sanierungspflicht für Hausbesitzer soll es aber nicht geben.
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich im Kampf gegen den Klimawandel auf strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden geeinigt.
Die Reform der sogenannten Gebäuderichtlinie sieht nach Angaben des EU-Parlaments vor, dass ab dem Jahr 2030 alle neuen Gebäude klimaneutral sein sollen. Für Gebäude in öffentlicher Hand gilt dies bereits ab dem Jahr 2028. Der gesamte Gebäudebestand soll außerdem bis 2050 klimaneutral sein.
Keine Sanierungspflicht für Hausbesitzer
Eine Sanierungspflicht für Hausbesitzer, wie sie ursprünglich im Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen war, soll es demnach nicht geben. Die energetisch schlechtesten Gebäude hätten demnach saniert werden müssen.
Die Bundesregierung hatte sich lange dafür ausgesprochen. Im Zuge der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz war sie aber davon abgerückt. Das Vorhaben war unter anderem wegen möglichen hohen Kosten für Hausbesitzer kontrovers diskutiert worden. So hatte etwa der Eigentümerverband Haus & Grund vor einem dramatischen Wertverlust gerade bei älteren Gebäuden gewarnt. Die EU-Kommission hatte hingegen betont, dass sich Renovierungen etwa durch weniger Energieverbrauch auf lange Sicht auszahlen.
Fokus auf den energetisch schlechtesten Gebäuden
Die Einigung sieht nun nur die allgemeine Vorgabe vor, den durchschnittlichen Energieverbrauch im Gebäudebereich um mindestens 16 Prozent bis 2030 und mindestens 22 Prozent bis 2035 zu senken. Zwar soll der Fokus auf den bislang am schlechtesten sanierten Gebäuden liegen, das Erreichen der Vorgabe liegt aber weitgehend in der Verantwortung der jeweiligen Mitgliedsstaaten.
Nur für Nicht-Wohngebäude bleibt die Vorgabe, dass die 16 Prozent der am schlechtesten sanierten Objekte bis 2033 renoviert werden müssen. Außerdem besteht eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen, wenn dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Auch sollen Heizungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen funktionieren, bis 2040 ersetzt werden.
Ab 2025 darf der Einbau etwa einer Gas- oder Ölheizung nicht mehr finanziell gefördert werden. Möglich sind aber finanzielle Anreize zum Einbau einer Hybridlösung, wenn der Gaskessel etwa zusammen mit einer Solarthermieanlage oder einer Wärmepumpe betrieben wird.
"Omas Häuschen ist sicher"
Der zuständige Berichterstatter des Europaparlaments, Ciarán Cuffe, erklärte, verschwendete Energie sei verschwendetes Geld. "Wir müssen den Bürgern helfen, Geld zu sparen, und sie vor schwankenden Energiepreisen schützen", so der Grünen-Politiker.
Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke sagte nach der Einigung: "Für Millionen Eigentümer und Mieter in Deutschland ist das eine beruhigende Nachricht. Omas Häuschen ist sicher." Sein Parteifreund Markus Pieper sprach davon, dass nur noch wenige bis gar keine europäischen Verbindlichkeiten mehr in der Richtlinie enthalten seien.
Der Eigentümerverband Haus & Grund zeigte sich nach der Einigung erleichtert und sagte, die Gefahr eines massiven Wertverfalls von Gebäuden sei nun vom Tisch. Auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sprach von einem "guten Weg".
Vom Zentralverband des Deutschen Handwerks hieß es, strengere Vorgaben hätten Eigentümer hart treffen können.
Umweltverbände weisen auf soziale Folgen hin
Von Naturschutz- und Umweltverbänden kam Kritik. Irmela Colaço, Gebäudeexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sagte, sie hätte sich strengere Vorgaben für sehr schlecht ausgebaute und damit ineffiziente Gebäude gewünscht, da diese Klimakrise und Energiearmut befeuerten.
Ähnliche Kritik kam von Naturschutzbund Deutschland (NABU). "Gerade in schlecht sanierten Gebäuden leben oft Menschen mit niedrigem Einkommen, die so auch noch mit hohen Energiekosten zu kämpfen haben", so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Wer in schlecht sanierten Gebäuden lebt, die mehr Energie verbrauchen, wird auch von hohen Energiepreisen härter getroffen.
Ein Drittel des CO2-Ausstoßes in der EU durch Gebäude
Die Entscheidung geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Sie hatte diesen vor knapp zwei Jahren vorgelegt. Gebäude seien für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich.
Wenn Häuser besser gedämmt sind oder moderne Heizungen verwendet werden, kann das den Energiebedarf senken. Die geplante Gesetzesänderung ist Teil des Klimapakets "Fit for 55", mit dem die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden sollen.