Stabilitäts- und Wachstumspakt EU-Länder einigen sich auf neue Schuldenregeln
Europas Finanzminister haben monatelang um einen Kompromiss für eine Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts gerungen - und sich nun auf gemeinsame Schuldenregeln geeinigt. Der deutsche Ressortchef Lindner zeigt sich zufrieden.
Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich auf eine Reform der gemeinsamen Schuldenregeln verständigt. Hoch verschuldete EU-Staaten sollen dadurch mehr Zeit bekommen, ihre Defizite abzubauen und zusätzliche Spielräume für Investitionen bekommen.
In den vergangenen Jahren sind die Schuldenstände durch die Corona-Pandemie und den Kampf gegen hohe Energiepreise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine auf Rekordstände gesprungen. Europas Finanzminister rangen monatelang um einen Kompromiss für eine Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts. Grundlage war ein Vorschlag der Europäischen Kommission von April. Die Pläne müssen von den Ländern noch angenommen und mit dem Parlament verhandelt werden, damit sie in Kraft treten können.
Zuvor Einigung zwischen Deutschland und Frankreich
Den neuen Regeln zufolge müssen zu hoch verschuldete EU-Staaten im Schnitt jährlich ein Mindestmaß beim Abbau der Defizite und Schuldenstände einhalten. Darauf hatte vor allem Deutschland gedrängt. Insgesamt ist das Regelwerk aber weniger streng und starr als bisher. Darauf hatten Frankreich, nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, und viele südeuropäische Staaten gepocht.
Der Einigung der 27 Länder war ein deutsch-französischer Vorschlag vorausgegangen, auf den sich Lindner und sein Amtskollege Bruno Le Maire am Dienstagabend verständigt hatten. Vor allem die beiden wirtschaftsstärksten Länder standen sich in der Debatte lange gegenüber. Eine Einigung aller 27 Länder ohne eine Verständigung zwischen Paris und Berlin galt als nahezu ausgeschlossen.
Lindner zeigt sich zufrieden
Die neuen Fiskalregeln für die EU-Mitgliedsstaaten seien realistischer und wirksamer zugleich, schrieb Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) auf der Plattform X. "Sie verbinden klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldequoten mit Anreizen für Investitionen und Strukturreformen." Die Stabilitätspolitik sei gestärkt.
Sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire schrieb am Dienstagabend auf X von hervorragenden Nachrichten für Europa, die gesunde öffentliche Finanzen und Investitionen in die Zukunft garantierten.