Einigung auf Militäreinsatz EU bereit zum Eingreifen in Zentralafrika
Die EU schaltet sich militärisch in den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik ein. Die Außenminister einigten sich auf einen zunächst auf sechs Monate begrenzten Einsatz. Deutschland wird sich beteiligen - wohl aber nicht mit Soldaten.
Zum ersten Mal seit mehreren Jahren schickt die EU wieder Soldaten in einen größeren Auslandseinsatz. Die EU-Außenminister gaben Grünes Licht für eine Militärmission in die Zentralafrikanische Republik. Die genaue Größe der Truppe ist noch unklar - nach Angaben von Diplomaten einigten sich die EU-Außenminister auf die Entsendung von bis zu 1000 Soldaten in das krisengeschüttelte Land.
Die EU-Truppe soll französische Soldaten und die afrikanische Eingreiftruppe MISCA unterstützen, die bereits vor Ort sind. Der Einsatz soll sich auf eine Sicherung der Lage um die Hauptstadt Bangui konzentrieren und dort Schutz der Bevölkerung und humanitäre Hilfe ermöglichen, wie die EU-Außenminister erklärten. Der Einsatz solle "bis zu sechs Monate" dauern. Die EU hofft, die Aufgabe dann an die Afrikanische Union oder die Vereinten Nationen abzugeben. Ein UN-Mandat ist noch erforderlich, die Mission soll in einigen Wochen beginnen.
Steinmeier spricht von "Überbrückungsmission"
Die Lage in Zentralafrika bereitet der EU große Sorge: Befürchtet werden Massaker zwischen Muslimen und Christen, Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. "Wir stehen vor einer politischen und humanitären Notlage", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. "Wir müssen ganz eindeutig handeln."
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer "europäischen Überbrückungsmission". Deutschland wird sich an der EU-Mission voraussichtlich nicht mit Soldaten, aber mit Lufttransporten beteiligen. Medienberichten zufolge könnten deutsche Flugzeuge nicht nur in angrenzenden Staaten, sondern auch in der Hauptstadt Bangui landen.
Steinmeier nannte keine Details, machte aber deutlich, dass die Bundesregierung Frankreich auf dem afrikanischen Kontinent vor allem in Mali weiter unterstützen will. Dort beteiligt sich die Bundeswehr an der EU-Mission zur Ausbildung der Sicherheitskräfte.
500 Millionen Dollar Nothilfe
Außer auf ein militärisches Eingreifen setzt die EU auch auf humanitäre Hilfe für das arme Land. Bei einer zeitgleich zu den Außenministern in Brüssel tagenden Geberkonferenz sagte die internationale Gemeinschaft zu, in diesem Jahr fast 500 Millionen Dollar für das Land zu geben. "Die Zentralafrikaner ertragen eine große humanitäre Tragödie, und ihr Leiden ist wirklich fürchterlich", sagte die EU-Kommissarin für internationale Hilfe, Kristalina Georgieva.
In Bangui wurde derweil die bisherige Bürgermeisterin Catherine Samba-Panza vom Parlament zur Übergangspräsidentin gewählt. Samba-Panza forderte nach ihrer Wahl alle Konfliktparteien auf, die Waffen niederzulegen. Das Leiden der Menschen in dem monatelangen Konflikt müsse ein Ende haben, sagte sie.