Der Fall Selmayr Gefundenes Fressen für Europa-Feinde
Das Ärgerliche am Fall Selmayr ist, dass sich die EU angreifbar gegenüber Europagegnern und Populisten macht. In Zeiten, in denen die an Einfluss gewinnen, ist das brandgefährlich.
Der Fall Selmayr beschädigt die Glaubwürdigkeit von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und auch die der Kommissare, die offenbar von dem Deal überrascht wurden, letztendlich aber zustimmten. Um es ganz klar zu machen: Es geht hier nicht um die Person Martin Selmayr. Der Skandal ist die Art und Weise wie die Beförderung eingefädelt wurde.
Plötzlich Chef
Selmayr, der jahrelang Junckers Kabinettschef und sein zweites Gehirn war, hatte sich ursprünglich um den Posten des Vize-Generalsekretärs in der EU-Kommission beworben, der öffentlich ausgeschrieben war. Was danach kam, ist die große Unverschämtheit. Innerhalb weniger Minuten wurde Selmayr gleich noch einmal befördert: vom Vize-Generalsekretär zum Generalsekretär, dem höchsten Beamten der EU-Kommission, mit rund 32.000 Mitarbeitern.
Und zwar deshalb, weil Juncker urplötzlich verkündete, dass der bisherigen Generalsekretär in den Ruhestand geht. Juncker gab sogar zu, dass er das schon seit Jahren wusste, aber darüber geschwiegen hatte. Für diesen Spitzenposten gab es weder eine öffentliche Ausschreibung, noch echte Mitbewerber. Selmayr konnte seinen Karrieresprung also offenbar in aller Ruhe vorbereiten - und das ohne lästige Konkurrenz. Selbst, wenn ein solches Verfahren innerhalb der EU-Kommission legal ist, legitim ist es deshalb noch lange nicht.
Abgeordnete des Europaparlaments kritisieren zu Recht, dass ein solch inszeniertes Beförderungsverfahren nach Vetternwirtschaft riecht. Und danach, dass Juncker ein Jahr vor seinem Abgang als Kommissionspräsident seinem Günstling Selmayr einen mächtigen und einflussreichen Job in der Brüsseler Behörde gesichert hat.
Postenschiebereien machen die EU unbeliebter
Das Ärgerliche ist: Die EU macht sich damit angreifbar gegenüber Europagegnern und Populisten. Und das ist brandgefährlich - gerade in einer Zeit, in der europafeindliche und rechtsgerichtete Parteien an immer mehr Regierungen beteiligt sind, wie etwa in Österreich. Und Populisten starken Zulauf bekommen, wie zuletzt die Wahl in Italien gezeigt hat. Und: Die EU macht sich durch solche Postenschiebereien noch unbeliebter bei vielen Bürgern. Wen wundert es, wenn die Leute politikverdrossen werden.
Die EU-Kommission muss ihre Beförderungsverfahren ändern. Alle Stellen, vor allem die Spitzenposten, müssen ausgeschrieben werden und es muss mehrere, echte Bewerber geben. Nur so gibt es die Chance, dass Junckers Kommission Glaubwürdigkeit zurückgewinnt, die sie durch den Fall Selmayr verloren hat.