Gespräche über Fluchtlingskrise Orban hofft auf Nothilfe der EU
In Ungarn mit seiner EU-Außengrenze zeigt sich derzeit auf drastische Weise, dass die EU angesichts der Flüchtlingskrise überfordert ist. Heute ist Regierungschef Orban in Brüssel, um seinen umstrittenen Kurs zu rechtfertigen - und um Nothilfe einzufordern.
Ungarn ist in den vergangenen Wochen zu einem der Brennpunkte in der europäischen Flüchtlingskrise geworden: Tausende Migranten sitzen dort fest und hoffen auf eine Weiterreise nach Nordeuropa. Zugleich steht das Land in der Kritik, da es an der rund 150 Kilometer langen EU-Außengrenze zu Serbien einen Stacheldrahtzaun errichten ließ, um die Einreise weiterer Flüchtlinge zu unterbinden.
Ungarn sieht sich wegen seiner Flüchtlingskrise zu Unrecht an den Pranger gestellt. Heute ist Regierungschef Viktor Orban in Brüssel, um seine Sicht der Dinge darzulegen - und auch, um eine Nothilfe zu beantragen. Nach Informationen aus der EU-Kommission möchte Orban acht Millionen Euro beantragen, um Flüchtlinge in seinem Land zu versorgen.
"Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen"
In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" beklagt sich Orban über eine "verfehlte Einwanderungspolitik" der EU. Jeder europäische Politiker, der Einwanderern Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa mache, sei verantwortungslos, schrieb Orban. "Deshalb ist der Zaun, den wir Ungarn bauen, wichtig. Wir machen das nicht aus Spaß, sondern weil es notwendig ist", fügte er hinzu. Es sei ziemlich deprimierend, dass außer den Ungarn oder den Spaniern niemand die Grenzen Europas beschützen wolle. "Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen."
De Maizière fordert Auffangzentren auch für Ungarn
Zuspruch erhielt Ungarn derweil von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Ungarn halte sich an seine Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen und registriere die ankommenden Flüchtlinge, sagte de Maizière im ZDF. Ungarn tue das - im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern - "bis an die Grenze zur Überforderung". Deshalb müsse die EU Ungarn helfen. De Maizière forderte, in Ungarn Auffangzentren für ankommende Flüchtlinge einzurichten. Diese Zentren, die bislang nur in Italien und Griechenland vorgesehen seien, sollten als "Wartezone" dienen, bis über die Asylanträge der Menschen entschieden sei.