Gesetzentwurf im Anti-Terror-Kampf EU legt schärfere Waffengesetze vor
Die EU-Kommission will verbieten, dass Privatleute halbautomatische Waffen besitzen und gefährliche Waffen oder Waffenteile über das Internet kaufen. Doch dieses Gesetzespaket soll nur der Anfang im weiteren Anti-Terror-Kampf sein.
Es ist eine Reaktion auf die Terroranschläge von Paris und die Polizei-Razzien in mehreren europäischen Ländern. Die EU-Kommission will den Kauf und die Registrierung von Schusswaffen strenger regeln. Privatleute sollten bestimmte halbautomatische Waffen nicht mehr besitzen dürfen, sagte Elzbieta Bienkowska, die in der Kommission für den Binnenmarkt zuständig ist. Privatpersonen sollen zudem gefährlichen Waffen oder Waffenteile auch nicht mehr im Internet kaufen oder verkaufen dürfen.
Weg von Altwaffen nachvollziehen
Bienkowska verwies darauf, dass die Kalaschnikow, die ein mutmaßlicher Islamist im August in einem Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris dabei hatte, aus im Internet gekauften Waffenteilen zusammengebaut worden war. Hinzukommen sollen europaweit einheitliche Bestimmungen, um nicht mehr genutzte Waffen dauerhaft unbrauchbar zu machen. Behörden sollen nachvollziehen können, wo diese Altwaffen unterwegs sind, sagte die Binnenmarkt-Kommissarin.
Die EU-Kommission hatte die Vorschläge zur Waffengesetzgebung ursprünglich erst Anfang nächsten Jahres vorlegen wollen. Nun sollen sie schneller umgesetzt werden. Damit sie Gesetze werden, müssen das Europaparlament und die Mitgliedsländer zustimmen.
Aktionsplan gegen Waffenschmuggel
In den kommenden Wochen will die EU-Kommission darüber hinaus einen Aktionsplan zum Kampf gegen den illegalen Schmuggel von Waffen und Sprengstoff vorstellen. "Wir müssen unsere Bürger vor geschmuggelten Kalaschnikows schützen", sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos mit Blick auf die russischen Schnellfeuergewehre, die auch bei den Anschlägen in Paris eingesetzt wurden.
Darüber hinaus fordert die EU-Kommission, dass der Austausch von Fluggastdaten in Europa schneller an den Start gehe. Damit sollen Informationen über Fluggäste, wie Namen, Kreditkartennummern und Essenswünsche gespeichert und ausgewertet werden. Fahnder könnten diese Informationen nutzen, um die Reiserouten von Terroristen zu verfolgen und ihnen so auf die Spur zu kommen. An den Feinheiten dieses europäischen Fluggastdaten-Abkommens feilen gerade Vertreter von drei Institutionen: von EU-Kommission, Europaparlament und den Mitgliedsländern. Bis Jahresende sollen sie einen Kompromiss finden, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Es gelte, keine Zeit zu verlieren.