Schengenraum Staaten dürfen Grenzen länger kontrollieren

Die EU-Kommission kommt mehreren Staaten bei der Forderung nach längeren Grenzkontrollen entgegen: Künftig dürfen die drei statt wie bisher zwei Jahre dauern. Auch Deutschland hatte gefordert, die Dauer auszuweiten. Um illegale Einwanderung einzudämmen, setzt die EU auch auf andere Wege.

Mitgliedstaaten des Schengenraumes dürfen ihre Landesgrenzen in Zukunft länger kontrollieren. Die EU-Kommission will die maximale Dauer von Kontrollen auf drei Jahre ausweiten. Bislang waren Grenzkontrollen auf zwei Jahre begrenzt.

Die Kommission kam damit der Forderung mehrerer EU-Staaten entgegen. Neben Deutschland hatten auch Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen dafür plädiert, die Kontrollen zu verlängern. Zudem wollten sie einfachere Verfahren, um Grenzkontrollen einzuführen. Die Länder hatten allerdings eine maximale Kontrolldauer von vier Jahren gefordert.

Kontrollen sollen Ausnahme bleiben

Die Kommission betonte jedoch, Kontrollen sollten eine Ausnahme bleiben, schließlich sei die grenzübergreifende Reisefreiheit eine der größten Errungenschaften im europäischen Raum. Zudem beziehe sie sich mit ihrem Beschluss nicht auf die Grenzkontrollen, die während der Flüchtlingskrise eingeführt worden waren, sondern trage mit der Ausweitung allgemein Sicherheitsbedenken Rechnung.

Deutschland hatte im September 2015 Grenzkontrollen zu Österreich eingeführt und sie seitdem mehrfach verlängert, zuletzt im Mai dieses Jahres. Momentan gelten sie bis zum 11. November. Die EU hatte die Verlängerung zwar noch einmal abgesegnet, aber betont, dass sie "ein letztes Mal" ihre Zustimmung geben würde. Bereits im Februar war Bundesinnenminister Thomas de Maizière daher umgeschwenkt und kündigte an, künftige Kontrollen mit der Bedrohung durch den Terror zu begründen.

Damit der Schutz der Außengrenzen im Schengenraum aber überhaupt wirksam sei, müssten auch Rumänien und Bulgarien aufgenommen werden, betonte EU-Innenkommissar Dimitris Avrampoulos.

Mindestens 50.000 Flüchtlinge binnen zwei Jahren

Mit einem weiteren Beschluss hoffen die Mitglieder der Kommission, die illegale Einreise nach Europa eindämmen zu können. Dafür will das Gremium in den kommenden beiden Jahren die legale Einreise von mindestens 50.000 Flüchtlingen gewähren. Die Migranten sollen etwa aus dem Tschad, dem Sudan, aus Äthiopien oder Niger stammen. Die Staaten, die die Flüchtlinge aufnehmen sollen pro Person 10.000 Euro an finanzieller Unterstützung erhalten. Insgesamt stünden für die legale Aufnahme 500 Millionen Euro bereit.