Entscheidung der EU-Kommission Grenzkontrollen dürfen verlängert werden

Der große Andrang von Flüchtlingen auf Deutschland, wie ihn das Land vor einem Jahr erlebte, ist vorbei. Dennoch will die Bundesregierung weiterhin an Grenzkontrollen festhalten. Die EU-Kommission gab dafür nun grünes Licht. Einigen Staaten dürfte das missfallen.

Die EU-Kommission erlaubt eine nochmalige Verlängerung der Grenzkontrollen Deutschlands wegen der Flüchtlingskrise bis Mitte Februar. Entsprechende Maßnahmen will sie nach eigenen Angaben auch vier weiteren Ländern zugestehen, die ihre Grenzen innerhalb des Schengenraums kontrollieren. Die Verlängerung soll für weitere drei Monate gelten.

Trotz einer "allmählichen Stabilisierung der Lage" sieht die EU-Kommission die Bedingungen für die Aufhebung der Kontrollen "noch nicht vollständig erfüllt". Dem Vorschlag müssen noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

Lage sei "äußerst fragil"

Kontrollen gelten wegen der Flüchtlingskrise derzeit in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Eigentlich sind diese nur bis zum 11. beziehungsweise 12. November erlaubt. Der ursprüngliche Plan der EU-Kommission war es, bis zum Jahresende wieder ein normales Funktionieren des Schengenraums ohne innere Grenzkontrollen zu erreichen.

Jedoch hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière vergangene Woche gemeinsam mit anderen EU-Staaten bei der Kommission beantragt, die Grenzkontrollen über Mitte November hinaus zu verlängern. Auch wenn sich die Lage an den Binnengrenzen entspannt habe, sei sie noch immer "äußerst fragil", erklärte der Minister. Die Lage an den EU-Außengrenzen werde zudem weiter "mit Sorge" betrachtet.

Nicht alle sind begeistert

Ganz anders argumentierten indes Ungarn und Slowenien in der vergangenen Woche auf dem EU-Gipfel. Sie forderten die Auflösung der Kontrollen. Ihren Plänen zufolge sollte in der Schlusserklärung eine "schrittweise Aufhebung" gefordert werden. Deutschland und die anderen Länder wehrten dies aber ab. In dem Dokument wurde dann nur eine "Anpassung der zeitlich begrenzten internen Grenzkontrollen an die aktuellen Notwendigkeiten" gefordert.

Dem kommt die Kommission nun offenbar nach. Sie hätte auch die Möglichkeit gehabt, die Kontrollen auf einen Schlag um ein halbes Jahr zu verlängern. Diese Möglichkeit nutzte sie jedoch nicht. Die EU-Kommission forderte die betroffenen Länder ausdrücklich auf, vor einer Entscheidung über die Beibehaltung der Kontrollen zu prüfen, "ob mit alternativen Maßnahmen die gleiche Wirkung wie mit Grenzkontrollen erzielt werden könnte".