Hetze und Falschinformationen im Netz EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen X
Wegen der "Verbreitung illegaler Inhalte" hat Brüssel ein Verfahren gegen die Online-Plattform X eröffnet. Dabei geht es um Hassrede, Hetze und Falschinformationen. Aber auch der sogenannte blaue Haken soll auf den Prüfstand.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die Online-Plattform X (ehemals Twitter). Die Behörde habe unter anderem Untersuchungen wegen der "Verbreitung illegaler Inhalte" nach dem Gesetz für digitale Dienste (DSA) eingeleitet, teilte sie mit. Online-Plattformen werden nach dem Gesetz unter anderem verpflichtet, strikt gegen Hassrede und Hetze oder Falschinformationen im Netz vorzugehen.
Laut der Behörde soll nun geprüft werden, ob X gegen die EU-Regeln zum Risikomanagement und zur Moderation von Inhalten, zur Werbetransparenz und zum Datenzugriff für Forscher verstoßen hat. Zudem geht es um sogenannte Dark Patterns. Das sind Praktiken, mit denen darauf abgezielt wird, dass die Fähigkeit der Nutzer, eine autonome und informierte Auswahl oder Entscheidung zu treffen, maßgeblich verzerrt oder beeinträchtigt wird.
Erstes Verfahren wegen des neuen Gesetzes
X steht schon länger in der Kritik, nicht entschieden genug gegen Falschinformationen und Hassrede auf der Plattform vorzugehen. Die EU-Kommission hatte nach zahlreichen Hinweisen auf illegale und irreführende Beiträge zum Krieg in Nahost bereits eine offizielle Anfrage an das soziale Netzwerk gestellt. Auf die Informationsanfrage habe das US-Unternehmen keine zufriedenstellende Antworten geliefert, hieß es nun.
Nach Angaben der EU-Kommission ist es das erste Verfahren, das aufgrund des neuen Gesetzes gegen eine Online-Plattform durchgeführt wird. Am Ende eines solchen Verfahrens könnte eine hohe Geldbuße stehen.
Auch blauer Haken soll geprüft werden
Daneben konzentriert sich das Verfahren auf die Frage, wie wirksam die Maßnahmen gegen Informationsmanipulation und für mehr Transparenz auf der Plattform sind. Insbesondere der blaue Haken für Accounts, die mit Abonnements verknüpft sind, soll auf den Prüfstand gestellt werden. So will die Kommission nach eigenen Angaben überprüfen, ob die Haken "täuschend" wirken können.
Inhaber Elon Musk hatte auf X ein Abo-Modell eingeführt, mit dem sich Nutzerinnen und Nutzer den blauen Haken kaufen können. Der Haken hatte zuvor die Echtheit der Profile von etwa Institutionen und Prominenten angezeigt. Die Kommission vermutet zudem, dass X nicht ausreichend Daten zu Werbeanzeigen auf der Plattform herausgibt.