Treffen der Innenminister EU berät über steigende Flüchtlingszahlen
Die EU-Innenminister beraten heute über die zunehmende Migration auf der Balkanroute - laut Frontex stieg die Zahl irregulärer Einreisen zuletzt deutlich. Auch die Situation der Ukraine-Flüchtlinge wird Thema sein.
Angesichts russischer Bombardierungen ukrainischer Städte wird erwartet, dass in den kommenden Monaten wieder deutlich mehr Ukrainer und Ukrainerinnen gen Westen fliehen werden. Für EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigt die jüngste Eskalation vor allem, "wie wichtig die Hilfe und Solidarität für die Ukrainer" in diesen Tagen sei. Gleichzeitig wächst die Besorgnis über einen Anstieg der Zahl der Migranten, die irregulär vor allem über die Westbalkan-Route nach Europa kommen.
Passend zum heutigen Innenminister-Treffen in Luxemburg veröffentlichte Frontex die neuesten Zahlen. "In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden nach vorläufigen Berechnungen über 228.000 irreguläre Einreisen an den Außengrenzen der Europäischen Union festgestellt", sagt Piotr Switalski, der Sprecher der Grenzschutzagentur. "Dies entspricht einer Steigerung von 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und ist die höchste Summe, die seit 2016 für die ersten drei Quartale des Jahres verzeichnet wurde. Die Westbalkanroute ist nach wie vor die aktivste Migrationsroute in die EU."
Das wird ebenfalls ein zentrales Thema bei dem heutigen Treffen sein. Es brauche dringend Maßnahmen, um die illegalen Einreisen zu begrenzen, sagt die EU-Abgeordnete Lena Dupont. Sie ist die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.
In der Tat macht uns die so genannte Westbalkanroute auch auf europäischer Ebene Sorge. Das ist einer der Gründe gewesen, warum Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas in der vergangenen Woche auf dem Westbalkan unterwegs gewesen ist und mit den einzelnen Staaten über Unterstützungsmöglichkeiten gesprochen hat, aber auch daran erinnert hat, dass sie eine Verpflichtung zum Kampf gegen Schleuserkriminalität und Verhinderung illegaler Einreise eingegangen sind.
Europäischer Flüchtlingsgipfel gefordert
So ist ein Problem, dass Serbien Menschen aus Ländern wie Indien, Tunesien oder Burundi die visafreie Einreise ermöglicht und viele der Migranten sich dann von dort auf den Weg in die EU machen. Deshalb wird es bei diesem Treffen auch um Strategien auf EU-Ebene gehen. Möglicherweise auch um einen europäischen Flüchtlingsgipfel, wie ihn viele europäische Innenpolitiker fordern.
Für die linke Europaparlamentarierin Cornelia Ernst ist dies der falsche Ansatz. "Es darf nicht Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben", sagt sie. "Und die Frage nach einem erneuten EU-Flüchtlingsgipfel, der die Zuwanderungskrise verhindern soll - da kann ich nur eines sagen: Abschiebegipfel hat die EU schon genug gehabt."
Auch russische Kriegsdienstverweigerer ein Thema
Ein Thema wird auch der Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern sein. Bisher reisen pro Woche durchschnittlich 50.000 russische Staatsbürger in die EU ein. Doch ist bereits absehbar, dass die Zahlen wegen der strengeren Visapolitik der EU und der russischen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausreise von potenziell Wehrpflichtigen zeitnah zurückgehen werden.