EU-Innenministertreffen Daten sammeln gegen den Terror
Die Daten von Nicht-EU-Bürgern fließen bereits heute bei Ein- und Ausreise in den Schengenraum in umfangreiche Datenbanken. Die EU-Innenminister wollen dieses System jetzt ausweiten. Doch schafft das tatsächlich mehr Sicherheit?
Daten, Daten und noch mal Daten. Um Nicht-EU-Bürger zu durchleuchten, die von außerhalb in den Schengenraum einreisen, gibt es bereits einige Datenbanken: zum Beispiel das Schengen- und das Visa-Informationssystem. Künftig sollen nun auch Fluggastdaten gespeichert werden. Geplant ist ein Ein- und Ausreisesystem. Zusätzlich soll das "ETIAS"-System Nicht-EU-Bürger, die für die Einreise nach Europa kein Visum brauchen, vorab automatisch überprüfen. Darüber werden heute auch die europäischen Innenminister beraten.
Mehrwert von "ETIAS" unklar
Es ist völlig unklar, welchen Mehrwert "ETIAS" hat, kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht: "Es wird nur für solche Länder gelten, die eine Befreiung von der Visumspflicht mit der EU ausgehandelt haben. Mit diesen Ländern ist die Zusammenarbeit mit den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden bereits sehr gut.“
Derzeit brauchen Menschen aus weltweit über 60 Ländern kein Visum, um in den Schengenraum einzureisen. Dazu gehören zum Beispiel die Vereinigten Staaten, Israel, Albanien und Bosnien-Herzegowina. Es sei wichtig zu wissen, warum diese Leute kommen und wann sie wieder ausreisen, fordert die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier. Ein Problem seien diejenigen, die einfach länger bleiben, abtauchen, sich illegal aufhalten: "Über die hatte man in der EU keinen Überblick mehr. In Zeiten des Terrorismus und organisierter Kriminalität ist es an der Zeit, die Außengrenzen vernünftig zu sichern.“
Zu wenig Personal und mangelhafte Ausrüstung
Doch schaffen mehr Daten tatsächlich mehr Sicherheit? Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel bezweifelt das. Die Terroranschläge in Paris und Brüssel hätten bewiesen, dass Datensammlungen nicht helfen. Darüber hinaus hätten die jüngsten Attentate gezeigt, dass der Austausch von Erkenntnissen zwischen Behörden und Staaten noch nicht optimal funktioniert. Polizei- und Strafverfolgungsbehörden in den EU-Ländern müssten enger zusammenarbeiten. Auch darüber werden die EU-Innenminister beraten. Ein weiteres Problem sei zu wenig Personal, mangelnde Qualifizierung und mangelhafte Ausrüstung, sagt Sippel. All das verhindere effektive Polizeiarbeit.
Statt Hunderte Millionen Euro für neue automatisierte Datenbanken auszugeben, sollte die EU lieber in Menschen investieren, meint der Grünen-Europaabgeordnete Albrecht: "Das Geld wäre bei der Zusammenarbeit von gemeinsamen Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol dringend nötig."