Griechenland-Krisentreffen in Brüssel Euro-Staaten erhöhen Druck auf Athen
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone drängen Griechenland zur Umsetzung vereinbarter Reformen. Die Ungeduld wächst. Auf einer Art Mini-Gipfel will Griechenlands Regierungschef Tsipras über eine Lösung der Schuldenkrise verhandeln. Doch Spielraum ist eigentlich nicht.
Die griechische Regierung hat vereinbarte Reformen bisher nicht umgesetzt. In der Eurozone wächst die Ungeduld. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel erhöhten die Staats- und Regierungschefs nun den Druck. "Eine Abmachung ist eine Abmachung", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Bundeskanzlerin Merkel sagte: "Eine Lösung kann es nur auf der Grundlage der Absprachen in der Eurozone geben."
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will auf einer Art Mini-Gipfel über eine Lösung der Schuldenkrise verhandeln. An diesem Treffen nehmen zur Stunde Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Ratspräsident Donald Tusk teil. Sie machten aber deutlich, dass sie die mit Griechenland vereinbarten Schritte nicht neu verhandeln wollen.
Wie klamm ist Griechenland?
Über den Verhandlungen schwebt die Befürchtung, dass Griechenland das Geld ausgeht, den Staatsbankrott erklären und aus der Eurozone ausscheiden müsste, falls es kein zusätzliches Geld erhält. Tsipras hatte am jüngst ein akutes Liquiditätsproblem eingeräumt.
Vor knapp vier Wochen hatten die Gläubiger in der Eurozone einer Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland um vier Monate zugestimmt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung in Athen, eine Liste mit Reformen vorzulegen und nicht "einseitig" Maßnahmen zu ergreifen, die sich auf die Haushaltsziele des Landes auswirken könnten. Doch am Mittwoch beschloss das griechische Parlament ein Anti-Armuts-Gesetz, das mit den Gläubigern nicht vollständig abgestimmt ist.
Hollande sagte, wenn Griechenland seine Sozialleistungen erhöhen wolle, müsse es das Geld dafür selbst aufbringen. "Es schreckt mich nicht, dass die griechische Regierung den Armen helfen will", sagte er. "Was wir von Griechenland wollen, ist, dass es von den Reichsten Steuern einfordert."
