EU-Gipfel in Salzburg "Gegenwärtig gibt es Stillstand"
Wenn es kein Abkommen gibt, droht im März ein chaotischer Brexit. EU und Großbritannien müssen also dringend vorankommen. Beim EU-Gipfel in Salzburg sieht es nicht danach aus.
Aus dem Abendessen wurde ein Nachtmahl. Mehr als fünf Stunden berieten die Staats- und Regierungschefs in der Felsenreitschule, der Bühne für die Salzburger Festspiele, über Migration und Brexit. Mehr Kompromisse bei den Ausstiegsverhandlungen, das forderten beide Seiten voneinander. Die Brexit-Verhandlungen starten nun in die entscheidende Phase, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk zuvor gewarnt.
Heute Beratungen ohne May
Einen Erfolg in Sachen Brexit gab es nicht. "Gegenwärtig gibt es Stillstand, keinen Fortschritt", sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite nach dem Treffen. Der slowakische Regierungschef Peter Pellegrini fügte hinzu, dass es in der zentralen Frage um die künftige Grenze auf der irischen Insel keine Bewegung gab. Heute wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten ohne die britische Premierministerin Theresa May über ihre künftige Position verhandeln.
Beobachter gehen allerdings davon aus, dass es bis Anfang Oktober keine großen Fortschritte geben wird. Dann findet der Parteitag von Mays konservativer Tory-Partei statt. Dort muss sich die Premierministerin gegen Parteikollegen behaupten, die einen harten Bruch mit der EU fordern. Den will May nicht, und den wollen auch die EU-Länder nicht.
Um gute Stimmung bemüht: May und Kurz beim EU-Gipfel in Salzburg
"Vor allem auch ein Schaden für uns in Europa"
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte am Abend: "Wir müssen alles tun, um einen harten Brexit zu verhindern. Das wäre nicht nur ein Schaden für die Briten, sondern vor allem auch ein Schaden für uns in Europa."
Mitte November könnte es einen Brexit-Sondergipfel geben. Damit sollen - nach dem Willen der EU - die Verhandlungen beendet werden. Auf diese Weise hätten die Parlamente auf beiden Seiten genug Zeit, um den Brexit-Vertrag bis Ende März nächsten Jahres zu ratifizieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Abend in Salzburg: "Ich wünsche mir, dass wir einen Austritt haben, der in guter Atmosphäre stattfindet, in großem Respekt voreinander."
"Darauf konzentrieren, was funktioniert"
Kompliziert war auch das zweite Thema des Abendessen: die Flüchtlingspolitik. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem Treffen, dass es auch hier keine nennenswerten Annäherungen gegeben habe, weil das Entgegenkommen fehlte. EU-Ratspräsident Tusk hatte zuvor ein Ende der Schuldzuweisungen gefordert. Anstatt politisches Kapital aus der Lage zu schlagen, sollten wir uns darauf konzentrieren, was funktioniert und dort weitermachen, so Tusk.
Durch den verstärkten Schutz der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten, sei die Zahl der Migranten deutlich gesunken: von fast zwei Millionen im Jahr 2015 auf weniger als 100.000 in diesem Jahr. In Zukunft soll die Kooperation mit afrikanischen Ländern noch verstärkt werden. Im Februar ist ein Gipfel mit der Arabischen Liga in Ägypten geplant. Dabei soll es um Auffanglager gehen, damit Flüchtlinge erst gar nicht versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
Frontex soll aufgestockt werden
Heute wollen die Staats- und Regierungschefs über den Schutz der EU-Außengrenzen beraten. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Einsatzkräfte aufgestockt werden und ein erweitertes Mandat bekommen soll.
Ungarn hat das bereits abgelehnt. Das Land will seine Grenzen selbst schützen. Und auch die Südländer Italien, Spanien und Griechenland sind noch skeptisch. Sie fürchten, dass mehr Rechte an die EU, weniger Rechte im eigenen Land bedeuten.