Gesetz gegen Iran-Sanktionen EU bietet den USA die Stirn
Mit einem Abwehrgesetz von 1996 will die EU drohende US-Sanktionen aushebeln. Das teilte EU-Kommissionschef Juncker mit. Kleinere Unternehmen sollen so im Streit um das Iran-Atomabkommen geschützt werden.
Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. "Wir müssen jetzt handeln", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen. Seine Behörde werde einen Prozess starten, "um die extraterritoriale Wirkung der amerikanischen Sanktionen in der EU zu neutralisieren".
Über das sogenannte "Blocking Statute" könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.
Gesetz war 1996 erlassen worden
Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden.
Juncker kündigte an, das Gesetz am Freitagvormittag auf den Weg zu bringen. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.
Das Blockade-Statut (Blocking Statute) verbietet europäischen Firmen, US-Sanktionen einzuhalten. Gerichtsurteile, die zur Durchsetzung von US-Strafen verhängt werden, werden danach nicht anerkannt.
Das Abwehrgesetz wurde in der Vergangenheit bisher allerdings nie angewandt. Die meisten europäischen Regierungen betrachten es eher als eine politische Waffe denn als Vorschrift, da die Regelung als sehr vage und schwierig durchzusetzen gilt.
Die EU hatte das Gesetz 1996 geschaffen, als die USA versuchten, ausländische Firmen für den Handel mit Kuba zu bestrafen. Der damalige US-Präsident Bill Clinton verzichtete daraufhin auf das Vorhaben. Seither haben sich die Zeiten allerdings geändert: Die US-Sanktionen auf Finanztransaktionen sind deutlich verschärft und die Geldstrafen für den Verstoß dagegen massiv erhöht worden.
Merkel warnt vor übertriebenen Erwartungen
Unklar ist noch, wie das Gesetz zum Einsatz kommen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor übertriebenen Erwartungen an eine mögliche Entschädigung. "Wir können schauen, ob wir kleineren und mittleren Unternehmen bestimmte Erleichterungen geben", sagte sie in Sofia. Dies werde geprüft. "Aber in einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen, (...) da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren."
Nach Angaben Merkels stellten sich alle 28 EU-Staaten hinter die Position, an dem Atom-Abkommen festzuhalten. Mit dem Iran solle über weitere Themen gesprochen werden, die die EU genauso mit Sorge sähe wie die USA. Als Beispiel nannte sie das iranische Programm für ballistische Raketen.
Emmanuel Macron, Theresa May und Angela Merkel in Sofia.
Einseitiger Ausstieg der USA
US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche den Ausstieg aus dem Atomabkommen verkündet. Die EU will an der Vereinbarung festhalten, solange dies auch Teheran tut. Der Iran verlangt nun von den Europäern Garantien, damit die wirtschaftlichen Auswirkungen durch gleichzeitig wiedereingeführte US-Sanktionen abgefedert werden.
