Verteilung von Flüchtlingen EU verfehlt Zielvorgaben klar
Vor zwei Jahren hatten die EU-Innenminister beschlossen, bis zu 160.000 Flüchtlinge in Europa umzuverteilen. Mit Ablauf der Frist steht fest: Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge wurde tatsächlich verteilt - gerade mal 29.000.
Die EU hat binnen zwei Jahren gut 29.000 Flüchtlinge aus den Mittelmeerländern Italien und Griechenland auf andere Mitgliedsstaaten verteilt. Das ist weit weniger als ursprünglich gedacht. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel einen Tag vor Ablauf der selbst gesetzten Frist mit.
Die Mitgliedstaaten müssten ihre Verpflichtungen weiter erfüllen, mahnte eine Kommissionssprecherin. Die EU-Länder hatten sich in mehreren Beschlüssen auf die Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen auf ganz Europa verständigt.
Zahl mittlerweile nach unten korrigiert
Allerdings wurde die anvisierte Zahl zwischenzeitlich nach unten verändert. Die derzeitige rechtlich bindende Gesamtzahl liegt knapp unter 100.000. Die Korrektur der Zahlen erklärte die Sprecherin damit, dass seit dem Flüchtlingspakt mit der Türkei viel weniger Menschen nach Griechenland kämen. In Italien kämen weniger Menschen an, die die Kriterien für die Umverteilung erfüllten.
In Frage kommen nur Flüchtlinge aus Ländern, deren Asylbewerber in 75 Prozent der Fälle oder mehr als schutzbedürftig anerkannt werden. Einige EU-Staaten hatten sich dagegen gewehrt, die für sie vorgesehenen Kontingente aufzunehmen. Ungarn und die Slowakei waren gegen den EU-Beschluss sogar vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, aber mit ihrer Klage gescheitert.
Deutschland nahm rund zwei Drittel der zugesagten Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf.
Auch Deutschland nahm weniger auf als zugesagt
Deutschland hatte nach EU-Zahlen 12.250 Plätze für umverteilte Flüchtlinge fest zugesagt und bislang 8287 Menschen aufgenommen. Ungarn und Polen haben dabei bis heute keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Gegen sie hatte die Kommission im Juni deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Auch die meisten anderen EU-Länder liegen weit unter der vorgegebenen Aufnahmequote. Nur Malta hat sie voll erfüllt.