Flüchtlingspolitik Müller will humanitäre EU-Großmacht
Entwicklungsminister Müller hat energisch für mehr Flüchtlingshilfe der EU geworben. Eine Milliarde Euro mehr müsse es dafür geben, und in den Krisenregionen müssten so viele EU- wie UN-Fahnen wehen. Mehr Geld aus Deutschland gibt es aber nicht.
Die Vereinten Nationen sprechen von der "schlimmsten humanitären Krise dieser Epoche". Und auch der Aufruf, den die Bundesregierung im Interesse der Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien an die EU richtet, fällt dramatisch aus: „Es schneit, es regnet, die Menschen sterben: Wir haben keine Zeit zu warten“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in Brüssel. Es dürfe nicht erst tausend Wintertoten im Nordirak geben, bevor gehandelt wird.
Um die Not der Flüchtlinge in und um Syrien zu lindern, fordert er, die EU müsse eine Milliarde Euro an Soforthilfe aufwenden. Mit Hilfe von Winterquartieren solle so das Überleben der Menschen gesichert werden. "Die Europäische Union hat die Gelder. Es fehlt nur der politische Wille, sie auch dort einzusetzen, wo es dringend notwendig ist", beklagte er.
Aus Deutschland gibt es nicht mehr Geld
Gleichzeitig stellte er keinen neuen deutschen Beitrag in Aussicht. Man habe bereits insgesamt 650 Millionen Euro für die Region aufgewendet und nehme vergleichsweise viele Flüchtlinge auf. Jetzt sieht der CSU-Mann die EU in der Pflicht.
Er erinnere daran: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stünden bei der humanitären Hilfe "in der ersten Reihe". Die EU-Kommission werde bei ihren Bemühungen nicht nachlassen wird, sagte unlängst der für Migration zuständige EU-Kommissar Avramopoulos.
Rund drei Milliarden Euro haben die EU und ihre Mitgliedsländer für Syrien und die Nachbarstaaten bislang bereitgestellt, um den Millionen von Menschen das Überleben zu ermöglichen, die wegen der Kämpfe und der mordenden IS-Milizen auf der Flucht sind.
"Ich sehe keine EU-Flaggen wehen"
Müller wünscht sich mehr und sichtbarere Hilfe durch die EU. Er sehe das große Engagement der UN-Organisationen in den Krisengebieten. "Ich sehe aber nicht die EU-Fahne wehen. Das ist die große humanitäre Herausforderung der heutigen Zeit vor den Toren und vor den Grenzen Europas." Hier müsse die EU als "humanitäre Großmacht" Flagge zeigen.
Die Bundesregierung schlägt auch vor, den Posten eines EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlinge zu schaffen. Der solle gewährleisten, dass die Not auch dort bekämpft werde, wo sie entsteht. Um gegen die Ebola-Seuche vorzugehen, hatte die EU vor kurzem einen solchen Posten eingerichtet. Ob sich Berlin damit durchsetzen kann, ist offen.
Fest steht: Weltweit versuchen derzeit so viele Menschen Terror, Krieg und anderen Bedrohungen zu entkommen, dass Experten von der schlimmsten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg sprechen.