Reaktionen auf "Monitor"-Recherche Widerstand gegen EU-Afrika-Pläne
Das ARD-Magazin Monitor hat aufgedeckt, dass die EU in der Flüchtlingspolitik offenkundig eine weitgehende Kooperation mit ostafrikanischen Despoten plant. Nach Bekanntwerden der Pläne kündigen EU-Abgeordnete Widerstand an.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Europäische Union ist Recherchen des ARD-Magazins Monitor zufolge bereit, mit Gewaltherrschern in Ostafrika eng zusammen zu arbeiten. Sollten die sich etwa zur Rückübernahme von Flüchtlingen bereit erklären. Auch die Bundesregierung soll den ARD-Informationen zufolge auf diesem Feld "dringenden Handlungsbedarf" sehen.
Die Rede ist von Staaten wie Eritrea, dem Sudan, Äthiopien und Somalia, in denen die Menschenrechtslage teilweise katastrophal ist. Eritrea zum Beispiel ist seit Jahren trauriges Schlusslicht in der Pressefreiheits-Rangliste von "Reporter ohne Grenzen". Laut Monitor könne sich die EU auch vorstellen, ein Land wie den Sudan von der "Liste terrorunterstützender Staaten" zu streichen - als Gegenleistung für eine bessere Zusammenarbeit beim Thema Flüchtlinge.
"Menschenrechte sind das A und O unserer Außenpolitik"
Konfrontiert mit den Vorwürfen sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini jetzt: "Das A und O unserer Außenpolitik bilden die Menschenrechte: Wir bemühen uns, Rechtsstaat und Demokratie zu fördern sowie Raum für die Arbeit der Zivilgesellschaft zu schaffen. In diese Richtung arbeiten wir mithilfe verschiedener Mittel."
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini äußerte sich ausweichend auf die Vorwürfe nach Bekanntwerden der Kommissionspläne.
Die EU hatte vor etwa eineinhalb Jahren ganz offiziell den sogenannten Khartum-Prozess gestartet: Ziel ist hier eine engere Zusammenarbeit mit den Staaten am Horn von Afrika. Das betrifft zum Beispiel die Bekämpfung von Schlepperbanden und Menschenhändlern sowie die Hilfe für deren Opfer. Schon im Sommer vergangenen Jahres hatten Berichte für Aufsehen gesorgt, die EU plane, autoritär regierten afrikanischen Staaten bei der Ausbildung von Beamten und Sicherheitspersonal zu helfen.
Widerstand des Europaparlaments angekündigt
Sollte die Europäische Union tatsächlich vorhaben, mit Ländern in Ostafrika Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge auszuhandeln, dann sei das absolut inakzeptabel, erklärte der Europa-Abgeordnete Norbert Neuser. "Weil gerade die betroffenen Staaten - Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia - in einer Situation sind, wo wir ganz klar sagen müssen: Hier gibt es Verstöße gegen die Menschenrechte. Und den Menschen, die von hier fliehen, müssen wir auch Asyl gewähren."
Sollten eines Tages wirklich Rückführungsabkommen mit diesen Ländern auf europäischer Ebene abgeschlossen werden, würde sich das EU-Parlament dem mit großer Mehrheit entgegen stellen, kündigte der SPD-Politiker an.