Verdacht der Bespitzelung Durchsuchungen bei Bolsonaro-Sohn in Brasilien
Brasiliens Polizei ermittelt wegen "Parallelstrukturen" im Geheimdienst. Unter Ex-Präsident Bolsonaro sollen Informationen gegen seine politische Gegner gesammelt worden sein. Nun ist dessen Sohn im Visier der Ermittler.
Die brasilianische Bundespolizei hat Privat- und Geschäftsräume eines Sohnes des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro durchsucht. Es sei zu neun Durchsuchungen im Zusammenhang mit größeren Ermittlungen innerhalb des brasilianischen Geheimdienstes und der mutmaßlichen Bespitzelung politischer Gegner während Bolsonaros Amtszeit gekommen, teilte die Polizei mit.
Die Beamten sollten unter anderem Computer und Mobiltelefone von Carlos Bolsonaro beschlagnahmen, wie es in einem Durchsuchungsbeschluss hieß, den das Nachrichtenportal G1 veröffentlichte. Im Fernsehen war zu sehen, wie Carlos und Jair Bolsonaro nach der Durchsuchung das Ferienhaus der Familie in der Ortschaft Angra dos Reis verließen.
"Parallelstrukturen" im Geheimdienst?
Nach Angaben der Bundespolizei richten sich die Ermittlungen gegen "Parallelstrukturen" innerhalb des Geheimdienstes Abin, die während der Amtszeit von Bolsonaro zwischen 2019 und 2022 illegal Informationen über politische Gegner gesammelt und Ermittlungen gegen die Kinder von Bolsonaro verhindert haben sollen.
Es gehe nun darum, die Nutznießer der unrechtmäßig erworbenen Informationen zu ermitteln. Carlos Bolsonaro ist seit 2001 Stadtrat in Rio de Janeiro und leitete Medienberichten zufolge während der Amtszeit seines Vater das sogenannte Hass-Kabinett. Diese Gruppe im Präsidialamt soll Verleumdungskampagnen gegen politische Gegner organisiert und unter anderem Zweifel am brasilianischen Wahlsystem gestreut haben.
Ermittlungen auch gegen Ex-Geheimdienstchef
Schon am Donnerstag hatte Brasiliens Bundespolizei mitgeteilt, sie ermittele gegen eine kriminelle Organisation innerhalb des brasilianischen Geheimdienstes. In mehreren Städten seien bis dahin 21 Durchsuchungsbeschlüsse und Beschlagnahmungen durchgeführt worden. Sieben Beamte der Bundespolizei seien sofort suspendiert worden.
Es seien Informationen "für politische und mediale Zwecke, zur persönlichen Bereicherung und sogar zur Einmischung in die Ermittlungen der Bundespolizei" produziert worden, teilte die Bundespolizei mit. Laut dem Nachrichtenportal G1 soll sich unter den Personen, gegen die ermittelt wird, auch der ehemalige Geheimdienstchef und jetzige Abgeordnete Alexandre Ramagem befinden.
Ramagem hatte die Behörde während der Amtszeit von Bolsonaro geleitet. Er stehe der Familie Bolsonaros nahe, hieß es. Es bestehe der Verdacht, dass der Geheimdienst während der Amtszeit Bolsonaros eine Software zur illegalen Überwachung von Behörden, Gouverneuren und sogar Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs eingesetzt habe, hieß es demnach. 30.000 Brasilianer seien betroffen gewesen, berichtete G1 unter Berufung auf den Generaldirektor der Bundespolizei.