Weg für EU-Bürgerbegehren frei "Das ferne Europa näher an das Volk bringen"

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist der Weg für mehr Einfluss der Europäer auf EU-Entscheidungen frei: Die EU-Außenminister segneten die Regeln für ein entsprechendes Bürgerbegehren ab. Außenminister Westerwelle sagte, es werde das "manchmal ferne Europa sehr viel näher an das Volk bringen".

Europas Bürger sollen mehr Einfluss auf die Politik der EU bekommen. Die Außenminister der 27 Mitgliedsländer stimmten den Regeln für ein neues EU-Bürgerbegehren zu. Damit sollen Bürger künftig die EU-Kommission direkt auffordern können, Gesetzesvorschläge zu bestimmten Themen zu machen. Voraussetzung ist, dass sie eine Million Unterschriften sammeln. Die Unterschriften müssen aber aus einem Viertel der Mitgliedsländer kommen - derzeit also eine Million Stimmen aus sieben Ländern.    

In Einklang mit den Werten der Europäischen Union

"Das macht Europa bürgernäher, es macht Europa demokratischer und genau das ist es, was wir brauchen", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Brüssel. Das neue Recht auf Bürgerbegehren werde das manchmal ferne Europa sehr viel näher an das Volk bringen.

Das Bürgerbegehren ist zwar schon im Lissabon-Vertrag vorgesehen, der seit einem Jahr gilt. Es war aber bislang nicht Kraft getreten, weil wichtige Details umstritten waren. Die Sorge, das neue Recht könne missbraucht werden, wies Westerwelle zurück: "Ich glaube, die Hürden sind vernünftig genug, um auch Missbräuche ausschließen zu können." Die Initiativen der Bürger müssen in Einklang mit den Werten der Europäischen Union stehen, hieß es dazu in der Erklärung der Minister.

Rechtsparteien in den Startlöchern

Europäische Rechtsparteien haben bereits angekündigt, sie wollten sich für ein europaweites Bürgerbegehren gegen einen EU-Beitritt der Türkei einsetzen. Auch das Thema Minarett-Verbot wird in rechtsradikalen Kreisen bereits als Kampagnen-Thema gehandelt.

Aktivisten von Greenpeace und anderen Organisationen planen nach eigenen Angaben eine Unterschriftenaktion für ein EU- Bürgerbegehren, das auf ein Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen abzielt.

EU-Parlament muss noch zustimmen

Nach der Zustimmung des Rats muss das Bürgerbegehren noch formal vom EU-Parlament gebilligt werden. Das soll an diesem Mittwoch geschehen. Dann bekommen die 27 EU-Staaten ein Jahr Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen.