Sri Lanka "Wickremesinghe muss Vertrauen schaffen"
Der neue Präsident Wickremesinghe muss jetzt schnell Reformen angehen, analysiert Sri-Lanka-Experte Heinze im Interview. Doch das bedeutet auch, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Kann das gutgehen?
tagesschau.de: Wofür steht der neue Präsident?
Wolfgang Heinze: Ranil Wickremesinghe ist auch als "der Fuchs" bekannt. Er ist ein gestandener Politiker, ist in den letzten drei Jahrzehnten sechs Mal Premierminister gewesen. Er hat es aber nie geschafft, seine Amtsperioden durchzuhalten. Er hat ein großes Ansehen auch im Westen, hat viel Krisen-Erfahrung. Und er hat die Unterstützung im Parlament: Viele Beobachter gingen davon aus, dass es ein enges Rennen wird - aber am Ende hat Wickremesinghe mit einer sehr komfortablen Mehrheit gewonnen.
Wolfgang Heinze leitet die Vertretung der Friedrich-Naumann-Stiftung auf Sri Lanka.
Wenig Zeit, um Vertrauen zu gewinnen
tagesschau.de: Der neue Präsident hat nach seiner Wahl gesagt, nun sei die Spaltung des Landes überwunden. Trifft das die Lage - oder ist das Zweckoptimismus?
Heinze: Wickremesinghe hat nicht die Unterstützung der Demonstranten. Nachdem der vorherige Präsident Gotabaya Rajapaksa zurückgetreten war, richtete sich die Kritik der Demonstranten gegen Wickremesinghe und sie verlangten seinen Rücktritt. Solange er aber nicht die Unterstützung der Bevölkerung nicht hat, kann es immer wieder zu großen Demonstrationen kommen und zu Ausschreitungen - und es kann soweit kommen, dass Wickremesinghe am Ende ebenfalls abdanken muss.
Die große Herausforderung wird sein: Schafft er es in der vielleicht kurzen Zeit, die ihm von der Bevölkerung gegeben wird, wichtige Reformschritte anzugehen und damit ein wenig Normalität in das Land zurückzubringen?
tagesschau.de: Gab es denn Alternativen zu Wickremesinghe?
Heinze: Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa - dem Bruder des Ex-Präsidenten - war Wickremesinghe der einzige, der bereit war, unter dem Präsidenten Premierminister zu werden. Deshalb wird ihm nachgesagt, dass er eine enge Beziehung zu den Rajapaksas hat, die in der Bevölkerung nicht beliebt sind. Die Befürchtung ist, dass die Rajapaksas dadurch weiter vom Ausland Einfluss auf die Politik nehmen können und möglicherweise sogar irgendwann zurückkehren werden.
Ruinöse Finanzpolitik
tagesschau.de: Was haben die Demonstranten den Rajapaksas vorgeworfen?
Heinze: Unter Präsident Rajapaksa gab es keinen soliden Haushalt. Die Regierung selbst hat zugegeben, dass der Etat nur die ersten vier Monate gedeckt war. Die Ausgaben im verbleibenden Dreivierteljahr hat man finanziert, indem man Geld gedruckt hat, also über Inflation - ohne zugleich den Wechselkurs anzupassen. Dadurch kamen keine ausländischen Devisen mehr ins Land und der Import wichtiger Güter brach zusammen.
Es herrscht ein großer Mangel an Benzin, die Leute warten tagelang in kilometerlangen Schlangen, um ein paar Liter Sprit zu bekommen. Es gibt Probleme mit der medizinischen Versorgung. Pkw können schon seit 2019 nicht mehr importiert werden, es gibt Mängel an Ersatzteilen. Man muss auf der Suche durchs ganze Land fahren, aber dafür gibt es nun kein Benzin mehr.
tagesschau.de: Hat die Corona-Pandemie die strukturellen Probleme noch vertieft?
Heinze: Corona war einer, aber nicht der einzige "externe Schock". Die Bombenanschläge von Ostern 2019 haben sich sehr negativ auf die Touristenzahl ausgewirkt. Als die Zahlen wieder besser wurden, kam Corona. Und als dann Ende vergangenen Jahres wieder mehr Touristen kamen, machte sich die Wirtschaftskrise immer stärker bemerkbar - zunächst durch stundenlange Stromausfälle, die auch die Reisenden betrafen, und dann durch den Spritmangel - der es ja auch erschwert, durch dieses schöne Land zu reisen. Und schließlich sind im Folge des Kriegs in der Ukraine die Energiepreise stark angestiegen. Die eigentliche Ursache aber war die ruinöse Finanzpolitik Rajapaksas.
Vor schmerzhaften Reformen
tagesschau.de: Welche Reformen muss Wickremesinghe nun als erstes anpacken?
Heinze: Als erstes muss er wieder Vertrauen schaffen. Die Bevölkerung muss das Gefühl haben, dass es jetzt wieder aufwärts gehen kann und gehen wird. Dann muss er zurückkehren zu einer soliden Finanzpolitik. Das bedeutet: Steuern, die von Rajapaksa radikal gesenkt wurden, wieder auf das vorherige Maß hochführen. Die Staatsunternehmen sind hoch defizitär - das wird er sich anschauen müssen.
Und er wird den Staatsapparat reformieren müssen, in dem unter Rajapaksa sehr viele Menschen angestellt wurden. Es gibt zum Beispiel Studien, wonach jeder öffentliche Bus elf Mitarbeiter hat. Da fragen sich viele, wo die Effizienz bleibt. Die Reformen, die Wickremesinghe angehen muss, sind schmerzhaft. Niemand freut sich, wenn Steuern erhöht und Subventionen gekürzt werden. Deshalb braucht er die Unterstützung der Bevölkerung.
tagesschau.de: Wird sie die aufbringen?
Heinze: Insgesamt ist die Mehrheit der Bürger bemerkenswert geduldig. Natürlich hat es Ausschreitungen gegeben, aber die meisten Demonstrationen waren friedlich, es gab wenige Verletzte und Tote. Auch die Sicherheitskräfte haben sich zurückgehalten. Als die Residenz des Premierministers brannte, wurde das von vielen verurteilt. Aber es gibt auch eine spürbare Radikalisierung. Ein Gericht hat nun praktisch ein Demonstrationsverbot für den Ort erlassen, wo die Proteste seit Monaten stattgefunden haben. Darauf wird die Protestbewegung vermutlich reagieren.
Neuwahlen nicht möglich
tagesschau.de: Wären Neuwahlen eine Lösung?
Heinze: Die Forderung gibt es. Aber die Verfassung erlaubt eine Wahl erst wieder im März kommenden Jahres. Die Bevölkerung muss also weiterhin mit den Abgeordneten leben, die sie 2019 gewählt hat.
tagesschau.de: Sri Lanka verhandelt seit langen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über internationale Finanzhilfen. Sind mit dem neuen Präsidenten die Chancen auf eine Übereinkunft gestiegen?
Heinze: Die Verhandlungen laufen und es gibt die Hoffnung auf eine Überbrückungshilfe und später weitere Zusagen seitens des IWF. Aber Sri Lanka wird von sich aus zeigen müssen, dass es bereit ist für Reformen und diese auch umsetzt. Sonst wird es zu keinem großen Engagement des IWF kommen.
Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de