"Seidenstraßen"-Gipfel in China Demonstrative Einigkeit und eine Warnung
China und Russland zeigten sich beim "Seidenstraßen"-Gipfel in Peking demonstrativ geeint. Ihre Zusammenarbeit wollen sie weiter ausbauen. Chinas Staatschef Xi warnte andere Länder davor, sich von China abzukoppeln.
China und Russland wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das haben der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping bei bilateralen Gesprächen am Rande des "Seidenstraßen"-Gipfels in Peking betont. Beide Länder hätten ihr gegenseitiges politisches Vertrauen vertieft und die strategische Koordination auf enge und effektive Weise aufrechterhalten, so Xi Jinping. Das Handelsvolumen der beiden Länder habe neue Rekorde erreicht, man bewege sich auf das Ziel von 200 Milliarden US-Dollar zu.
Selten gewordene Auslandsreise für Putin
Das Treffen zum zehnjährigen Bestehen von Chinas "Belt and Road Initiative" bot eine seltene Gelegenheit für den mit internationalem Haftbefehl gesuchten Putin, ins Ausland zu reisen. China erkennt den Strafgerichtshof in Den Haag nicht an, deshalb wurde Xi Jinpings "guter Freund Putin", wie der chinesische Staatschef immer wieder betonte, bei seinem Besuch nicht festgenommen. Im Gegenteil, der russische Präsident wurde in Peking hofiert, das Staatsfernsehen präsentierte ihn als Ehrengast.
In seiner Eröffnungsrede lobte Chinas Staats- und Parteichef das internationale Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße". In den vergangenen zehn Jahren hat China mit umgerechnet etlichen Milliarden Euro weltweit Häfen, Eisenbahnstrecken und Straßen gebaut. Kritiker aus dem Ausland wenden ein, dass China damit aber auch viele ärmere Staaten über Kredite an sich gebunden hat.
Xi warnt vor Entkopplung
Xi warnte in seiner Rede andere Länder davor, sich von China zu entkoppeln. Er kritisierte internationale Sanktionen und die Bemühungen von Demokratien, sich von der Volksrepublik unabhängiger zu machen.
Dabei kann der Gipfel auch als ein Beispiel dafür gesehen werden, wie sich China selbst zunehmend von demokratisch regierten Staaten abschottet und sich als ein Gegenmodell zu den USA darstellen möchte. Zum "Seidenstraßen"-Gipfel gekommen waren fast ausschließlich Schwellenländer, viele von ihnen ebenfalls autokratisch regiert. So waren etwa Vertreter der radikal-islamischen Taliban aus Afghanistan unter den Gästen.
Chinas Fokus auf den globalen Süden
"Am Anfang, als die Initiative gestartet wurde, war unter anderem auch der Versuch unternommen worden, europäische Staaten miteinzubinden", sagt Moritz Rudolf, der am Paul Tsai China Center der Yale Law School in den USA forscht. "Der Versuch ist gescheitert und die reine geografische Orientierung sind die Staaten des globalen Südens, die arabischen Staaten und Staaten in Lateinamerika", sagt Rudolf. Europa und die USA spielten hingegen überhaupt keine Rolle. "Rein geopolitisch geht es auch darum, den chinesischen Einfluss in den Staaten des globalen Südens weiter auszubauen."
Als einziger Teilnehmer aus der EU war Ungarns Regierungschef Viktor Orbán angereist. Besonders kritisch wurde sein Treffen gestern mit Putin betrachtet.